Firmen in Zürich: Firmen müssen Kirchen weiterhin Steuern zahlen

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Firmen in ZürichFirmen müssen Kirchen weiterhin Steuern zahlen

Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» deutlich abgelehnt. Auch in Zukunft müssen Unternehmen im Kanton Zürich Kirchensteuern bezahlen.

Blick von der Quaibrücke auf die Kirchen St. Peter und Fraumünster: Zürcher Kirchen dürfen weiterhin von den Steuerabgaben der Unternehmen profitieren.

Blick von der Quaibrücke auf die Kirchen St. Peter und Fraumünster: Zürcher Kirchen dürfen weiterhin von den Steuerabgaben der Unternehmen profitieren.

Die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» der Jungfreisinnigen haben die Stimmberechtigten mit 71,8 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 55,4 Prozent. Damit müssen Firmen im Kanton Zürich weiterhin Kirchensteuern entrichten.

132'356 Stimmberechtigte sprachen sich für, 337'639 gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen aus. Am Verdikt gibt es nichts zu deuteln: In keiner einzigen Gemeinde fand die Forderung der Jungfreisinnigen eine Mehrheit. Auch die Städte Zürich und Winterthur stellten sich geschlossen hinter die Kirchen.

40 Prozent der Einkünfte würden wegfallen

Unterstützt hatten die Initiative SVP, FDP und EDU sowie der Gewerbeverband. Die anderen Parteien, das Kantonsparlament und die Regierung lehnten die Initiative ab.

Für die Landeskirchen wäre ein Ja an der Urne verheerend gewesen: Sie hätten über 100 Millionen Franken jährlich verloren, die sie für gesellschaftliche Aufgaben ausgeben. Rund 40 Prozent der Einkünfte wären der römisch-katholischen und der reformierten Kirche weggebrochen.

Wahlfreiheit zur Unterstützung

Die Kirchen reagierten denn auch erleichtert auf den Volksentscheid. Sie werteten das Nein als «Anerkennung des Souveräns für die gemeinnützigen Leistungen der Kirche».

Die Junge FDP war der Ansicht, die Kultussteuer sei eine rechtlich fragwürdige und ordnungspolitisch bedenkliche Zwangsabgabe. Unternehmen hätten im Gegensatz zu Privatpersonen keine Wahlfreiheit, die Kirche finanziell zu unterstützen.

Co-Präsident Andri Silberschmidt zeigte sich «sehr enttäuscht» über die deutliche Ablehnung. Die Stimmberechtigten hätten einen emotionalen Entscheid gefällt. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die Kirchensteuer wirklich für Soziales, Bildung und Kultur – und nicht für Verwaltung und Liegenschaften – gebraucht werde.

So weiterfahren wie bisher

«Sehr erfreut» zeigte sich dagegen Regierungsrat Martin Graf (Grüne) vor den Medien über das «überdeutliche Resultat». Damit bleibe der Verfassungsartikel weiter in Kraft, sagte der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern.

Die Regierung sei froh, so weiterfahren zu können wie bisher. Es wäre schlicht undenkbar gewesen, die Leistungen der anerkannten kirchlichen Körperschaften zu kompensieren. Der Staat könne nicht mit Freiwilligen zusammenarbeiten. Allenfalls könne der Kreis der Empfänger von Kirchensteuern erweitert werden.

Auch in andern Kantonen gescheitert

Initiativen zur Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen hatten die Jungfreisinnigen auch in anderen Kantonen gestartet. Die Bündner Stimmberechtigten lehnten im Februar das Begehren ab; in Nidwalden wurde eine Initiative im November 2013 vom Landrat abgelehnt und danach vom befürwortenden Komitee zurückgezogen.

Keine Kirchensteuer für Firmen kennen einzig die Kantone AG, AR, BS, SH und GE. Der Kanton Waadt erhebt die Steuer weder für juristische noch für natürliche Personen. (sda)

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