Fischer reagierte schon 2003
Aktualisiert

Fischer reagierte schon 2003

Bundesaussenminister Joschka Fischer hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes umgehend nach der Information über den Missbrauch der so genannten Reiseschutzpässe reagiert.

Fischers Sprecher Walter Lindner bestätigte am Dienstag in Berlin einen Bericht der «Rheinischen Post», wonach der Minister im März 2003 von den amtsintern umstrittenen Praktiken wusste. Er habe eine Woche später entschieden, das Reiseschutzpass-Verfahren weltweit einzustellen.

Es handelte sich dabei um eine Art Schutzbrief, der die Rückkehr der als Touristen Eingereisten sicherstellen sollte. Er war aber Gegenstand massiven Missbrauchs zwecks illegalen Aufenthalts. Die Zeitung zitierte aus einer «Ministervorlage» des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003, in der es heisst: «Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen der GUS-Staaten. Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht, um Visa zu erschleichen.» Lindner sagte dazu, am 26. März habe Fischer entschieden, das Reiseschutzpassverfahren weltweit einzustellen, und am 28. März sei der entsprechende Erlass an alle Auslandsvertretungen gegangen.

Lindner dementierte die Angaben der «Rheinischen Post», denenzufolge der Aussenminister am Montag erklärt hatte, er selbst habe sich mit der Visa-Affäre «erst im Zusammenhang mit dem heraufziehenden Ausschuss intensiver beschäftigen können». Fischer habe am Montag lediglich erklärt, er wolle sich nicht bereits jetzt auf Einzelheiten festlegen. Tatsächlich sagte Fischer: «Das muss im Einzelnen ... an der Aktenlage nachvollzogen werden. Sie werden verstehen, dass ich mich dazu nicht äussern kann, bevor ich im Untersuchungsausschuss war, weil ich das im Einzelnen wirklich belastbar nachvollziehen muss.»

Die Koalitionsparteien bemühten sich weiter, Fischers Mitwirkung an den vorübergehenden Missständen zu differenzieren. Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte im ZDF, wer jetzt den Rücktritt des Ministers fordere, solle «erstmal die Fakten auf den Tisch packen». Dann werde man sehen, «so dicke ist das alles gar nicht, ziemlich aufgeblasen».

Umstrittene Passverfahren bereits unter Kohl

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union vor, an einer sachlichen Erörterung gar nicht interessiert zu sein. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie: «Es geht der Union überhaupt nicht um einer differenzierte Auseinandersetzung, sondern sie versuchen mit infamen Diffamierungen uns zu diskreditieren.» Roth wies laut BR darauf hin, dass das Reiseschutzpass-Verfahren bereits während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl eingeführt worden sei, was in der Ukraine bereits Mitte der 90er Jahre zu erheblichen Problemen geführt habe.

Am Montag hatte CSU-Chef Edmund Stoiber indirekt den Rücktritt Fischers gefordert. Nach dessen Aussage im Visa-Untersuchungsausschuss werde zu entscheiden sein, ob die politische Verantwortung für schwere Missstände auch persönliche Konsequenzen für den zuständigen Minister habe. «Dann dürfte er nicht im Amt bleiben», sagte der CSU-Chef. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers sagte dem Fernsehsender Phoenix, es sei «ja wohl selbstverständlich, dass der Aussenminister die politische Verantwortung übernimmt». (dapd)

Deine Meinung