Aktualisiert 29.10.2007 14:08

Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln ausgesetzt

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat der griechischen Küstenwache schwere Misshandlungen von Flüchtlingen vorgeworfen.

Bei Besuchen in drei Abschiebelagern in der Ägäis hätten zahlreiche Insassen von Schlägen berichtet, andere seien von der Küstenwache auf unbewohnten Inseln ausgesetzt worden, heisst es in einem am Montag in Brüssel vorgestellten Bericht. Pro Asyl und der griechische Zweig von Amnesty International forderten ein Einschreiten der EU und eine faire Aufteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten.

Die griechischen Inseln seien Teil der Aussengrenze der Europäischen Union, betonte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp. Die übrigen EU-Staaten könnten nicht hinnehmen, «dass das EU-Mitglied Griechenland Regeln des Völkerrechts und die Menschenrechte massiv verletzt». Für Amnesty International erklärte die Griechin Marianna Tzeferakou: «Dies ist nicht nur ein nationales Problem, sondern eine europäische Angelegenheit, weil die EU Druck auf Griechenland ausübt, seine Grenzen abzuschotten.»

Die Zahl der Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU einzureisen versuchen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. In diesem Jahr wurden bereits 18 000 Flüchtlinge an den Land- und Seegrenzen aufgegriffen, gut doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren.

Um die Einreise der überwiegend aus Pakistan, dem Irak und Bangladesch stammenden Flüchtlinge zu verhindern, greift die griechische Küstenwache laut den von Pro Asyl gesammelten Zeugenaussagen teils zu verbrecherischen Methoden. So wird ein Flüchtling zitiert, der von griechischen Beamten geschlagen und dann auf einer unbewohnten Insel ausgesetzt wurde. Erst nach drei Tagen seien er und seine Schicksalsgenossen von der türkischen Küstenwache gerettet worden, heisst es in dem Bericht. Von der Türkei aus sei der Zeuge dann in einem weiteren Fluchtversuch doch noch nach Griechenland gelangt.

Ein anderer Zeuge berichtete, sein Schlauchboot sei von der griechischen Küstenwache zerstochen worden, ehe die Beamten es zwei Kilometer vor der türkischen Küste wieder ins Wasser geworfen hätten. Die griechische Küstenwache nehme den Tod von Flüchtlingen in Kauf, bilanziert Pro Asyl.

Diejenigen Einwanderer, die es trotz allem auf eine der griechischen Inseln schaffen, werden laut Pro Asyl ausnahmslos verhaftet - auch Minderjährige. Allen Neuankömmlingen werde eine Abschiebungsanordnung ausgehändigt, «ohne Anhörung, ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit», heisst es in dem Bericht weiter. Praktisch erhielten die Flüchtlinge damit keinerlei Zugang zu Asylverfahren.

Zudem herrschten in den Abschiebelagern unmenschliche Haftbedingungen. Ein Flüchtling sei sogar gefoltert worden, schreibt Pro Asyl. Laut der in dem Bericht wiedergegebenen Zeugenaussage wurde sein Kopf während eines Verhörs mehrfach unter Wasser gedrückt. Anschliessend habe ein Polizist ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und sie um seinen Hals zusammengepresst, wird der Zeuge zitiert.

Pro Asyl beruft sich auf Interviews mit mehr als 100 Flüchtlingen sowie mit Vertretern der griechischen Küstenwache und anderen Behörden, die auf zwei Recherchereisen im Sommer und im Oktober geführt worden seien.

Die Ergebnisse zeigten, dass die EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik solidarischer handeln müssten, erklärte Pro Asyl. «Während sich die Kernländer der EU, insbesondere Deutschland, auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Aussengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab», kritisierte die Menschenrechtsorganisation. (dapd)

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