Vorwurf aus der Türkei - Flüchtlinge nach Ankunft in Griechenland mit Benzin übergossen und angezündet?
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Vorwurf aus der TürkeiFlüchtlinge nach Ankunft in Griechenland mit Benzin übergossen und angezündet?

Die Türkei macht Griechenland und seinen Grenzschützern deftige Vorwürfe: Sie würden Migranten und Fliehende schwer misshandeln. Auch die EU kriegt ihr Fett weg. Sie würde als «Anstifter dieser Bösartigkeit in die Geschichte eingehen, indem sie Griechenland verwöhnt und schweigt».

von
Ann Guenter

Darum gehts

  • Die Türkei wirft griechischen Grenzschützern vor, Flüchtling grob misshandelt zu haben.

  • Die EU und ihre Grenzschutzagentur Frontex seien stillschweigende Komplizen.

  • Ein Video soll den Beweis liefern, dass Menschen mit Benzin übergossen und angezündet wurden.

  • Fakt ist: Die Gewalt gegen Fliehende hat an der griechischen EU-Aussengrenze 2020 eine neue Dimension erreicht.

Vor der griechischen Küste kommt es regelmässig zu Pushbacks und damit zu Verbrechen mit Duldung der Europäischen Union. Denn diese Zurückweisung von Asylbewerbern verstösst gegen internationales und europäisches Recht – auch, weil so den Schutzsuchenden kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird.

Seit Jahresbeginn hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR «mehrere hundert Fälle» von solch mutmasslichen Pushbacks in der Ägäis registriert. Dabei werden Migranten und Flüchtlingen oft auch ihre Mobiltelefone abgenommen, sie werden geschlagen, misshandelt und erniedrigt, wie NGOs immer wieder und übereinstimmend berichten.

Jetzt hat die Türkei gegen Griechenland und die Europäische Grenzwachagentur Frontex, an der sich auch die Schweiz beteiligt, neue Vorwürfe der Unmenschlichkeit erhoben. Die griechische Küstenwache würde «Menschen verbrennen und Benzin auf sie schütten», twitterte der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Die Europäische Union würde als «Anstifter dieser Bösartigkeit in die Geschichte eingehen, indem sie Griechenland verwöhnt und schweigt», schreibt er weiter.

Mit Benzin übergossen und angezündet?

Als Beweis stellt Soylu ein Video der türkischen Küstenwache zu seinem Post, das die staatsnahe Daily Sabah veröffentlicht hatte. Darin erzählt ein Mann, wie er und seine Frau nach ihrer Ankunft in Griechenland letzten Samstag mit Benzin übergossen und angezündet worden seien. Die Frau zeigt Verletzungen am Bein, die Brandwunden sein könnten. Unabhängig verifizieren lässt sich die Aufnahme nicht.

«Ich habe den türkischen Medienbericht gelesen und auch das Video der Küstenwache gesehen», sag Tommy Olson von der norwegischen Menschenrechtsorganisation Aegean Boat Report zu 20 Minuten. «Aber ansonsten scheint es keine Beweise dafür zu geben, dass dies wirklich passiert ist.» Ein anderer NGO-Mitarbeiter, der auf Thessaloniki Migranten und Flüchtlinge berät und aus Angst vor griechischer Strafverfolgung namentlich nicht genannt werden will, meint, er habe zwar nichts über diesen bestimmten Zwischenfall gehört, aber Fliehende hätten ihm schon von ähnlichen Erlebnissen berichtet.

Neue Dimension von Gewalt an griechischer EU-Aussengrenze

Fakt ist: Die Misshandlungen, welche Migranten und Flüchtlinge in Europa erwarten, haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation «Mare Liberum» spricht sogar davon, dass die Gewalt gegen Flüchtende an der griechischen EU-Aussengrenze 2020 eine neue Dimension erreicht habe.

Die griechischen Medien tun die neusten türkischen Vorwürfe als «altbekannte türkische Propaganda» ohne jeglichen Wahrheitsgehalt ab. Dabei sind die Befindlichkeiten bei dem Thema auf beiden Seiten hoch, wie auch der diplomatische Eklat von letzter Woche verdeutlichte. Die Türkei solle aufhören, «Fake News» zu verbreiten, hatte der griechische Aussenminister Nikos Dendias an einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusogl erklärt, nachdem dieser Griechenland vorwarf, gegen internationales Recht zu verstossen und Menschen «ins Meer geworfen» zu haben.

Ein gut dokumentierter Gesetzesbruch

Bereits letzten Juni hatten der Spiegel mit «Report Mainz« und «Lighthouse Reports» zeigen können, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in der Ägäis stoppt, den Motor der Schlauchboote kaputt macht und die Menschen wieder in türkische Gewässer zieht. Anschliessend setzen die griechischen Beamten die Migrantinnen und Migranten auf manövrierunfähigen Schlauchbooten auf dem Meer aus. Für Griechenland sind auch diese Augenzeugenberichte und geolokalisierten Videos «Fake News».

Pushbacks würden nicht nur vornehmlich von griechischen Behörden organisiert, wendet Paul Hanewinkel von «Mare Liberum» ein. Vielmehr stehe dahinter «eine gemeinsame europäische Strategie, die ebenso gängig wie unmenschlich» sei.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist längst unter Druck geraten, zumal ihre Grenzschützer in mehreren Fällen direkt an solchen beteiligt gewesen sein sollen. Eine interne Untersuchung hatte allerdings keine restlose Klärung aller Vorfälle gebracht. Mittlerweile werden die Pushbacks von der Antibetrugsbehörde Olaf, dem EU-Parlament und der EU-Ombudsfrau untersucht.

EU-Staaten anerkannten 2020 weniger Asylbewerber an

Die Zahl der Menschen, die in den 27 EU-Staaten Asyl oder einen anderen Schutzstatus bekommen haben, ist 2020 weiter zurückgegangen. Wie die EU-Statistikagentur Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte, wurde insgesamt 281 000 Personen ein Schutzstatus gewährt – im Vergleich zu 2019 ein Rückgang um 5 Prozent. Im Vorjahr war die Zahl bereits um 6 Prozent gesunken.

Die meisten positiven Bescheide stellte Deutschland als grösster EU-Staat aus. Es waren 98 000 oder 35 Prozent der Gesamtmenge. Es folgen Spanien (51 200), Griechenland (35 800), Frankreich (29 400) und Italien (21 300). Eurostat zufolge sind die fünf Länder für 80 Prozent der EU-weit positiv beschiedenen Anträge verantwortlich.

Nach wie vor erhielten Syrerinnen und Syrer am häufigsten einen Schutzstatus: 74 700 mal. Menschen aus Venezuela landeten mit 47 100 positiven Bescheiden auf dem zweiten Platz. Fast alle (96 Prozent) wurden in Spanien aufgenommen, 60 Prozent der Syrer von Deutschland. (DPA)

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