EU-Gipfel: Flüchtlingsverteilung soll bis Mitte 2017 geklärt sein
Aktualisiert

EU-GipfelFlüchtlingsverteilung soll bis Mitte 2017 geklärt sein

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis Mitte nächsten Jahres die Verteilung von Flüchtlingen in der EU regeln. Sie will ausserdem am Flüchtlingspakt mit der Türkei festhalten.

von
pat
Flüchtlingskrise: Menschen stehen in Calais vor einem Asyl-Camp Schlange.

Flüchtlingskrise: Menschen stehen in Calais vor einem Asyl-Camp Schlange.

Keystone/Archivbild

Seit 2015 tobt unter den EU-Staaten ein Streit über die Verteilung der Flüchtlinge und die Lastenverteilung innerhalb der Union. Die Entscheidung zur Verteilung von 160'000 Flüchtlingen und Migranten ist nur ansatzweise umgesetzt worden, weil sich unter anderem osteuropäische Länder weigern, ihren Anteil zu übernehmen. Länder mit EU-Aussengrenzen wie Italien und Griechenland dringen dagegen darauf, dass andere EU-Partner sie entlasten.

Das soll sich nun ändern. Denn die 28 EU-Staats- und Regierungschef wollen sich über die Verteilung der Flüchtlinge bis Mitte 2017 einigen. Das haben sie am Donnerstag an ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nach Angaben von EU-Diplomaten beschlossen.

Schweiz beteiligt sich an Flüchtlingsverteilung

Im Juli war die Idee einer «flexiblen Solidarität» ins Gespräch gebracht worden. Dies würde einigen Staaten erlauben, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie einen höheren Beitrag etwa für den Schutz der EU-Aussengrenzen oder die Finanzierung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens leisten. Diese Idee ist in der EU aber umstritten.

Die Schweiz als Schengen-Land beteiligt sich freiwillig an der Flüchtlingsverteilung. Sie hatte sich bereit erklärt, 1500 Asylsuchende von Italien und Griechenland zu übernehmen. Bislang wurden gemäss EU-Kommission 215 Flüchtlinge aus Italien und 28 aus Griechenland übernommen.

EU hält an Flüchtlingspakt mit der Türkei fest

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Flüchtlingsabkommen mit Ankara festhalten. Der EU-Gipfel erklärte am Donnerstagabend, eine «vollständige» Umsetzung «aller Aspekte» der Vereinbarung vom März sei wichtig. In dem Flüchtlingsabkommen vom März hatte die Türkei zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen.

Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland. Die Europäer hatten im Gegenzug unter anderem einen beschleunigten Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger und eine Ausweitung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Ankaras in Aussicht gestellt.

Ende Juni wurde darauf ein weiteres sogenanntes Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet, in denen die EU-Standards für einen EU-Beitritt festgelegt sind. Nach dem März-Beschluss sollte die Eröffnung weiterer Kapitel «in beschleunigtem Tempo» vorbereitet werden. Bisher sind im Fall der Türkei 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. (pat/sda)

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