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Trotz Trumps Problemen mit der JustizFlüchtlingszahl in den USA sinkt

Infolge der Einreisestopps von Donald Trump sank die Zahl der Flüchtlinge in den USA auf ein 6-Jahres-Tief. Konservativen ist sie noch immer zu hoch.

von
Anette Le Riche
AP
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Eigentlich sollte Mohamoud Saeds Familie nach sieben Jahren zu ihm in die USA ziehen. Doch dann hat Donald Trump per Dekret Einreisen gestoppt. Bis die Einreiseverbote gerichtlich aufgehoben wurden, waren ihre Dokumente abgelaufen.

Eigentlich sollte Mohamoud Saeds Familie nach sieben Jahren zu ihm in die USA ziehen. Doch dann hat Donald Trump per Dekret Einreisen gestoppt. Bis die Einreiseverbote gerichtlich aufgehoben wurden, waren ihre Dokumente abgelaufen.

AP/David Goldman
Saed ist ein somalischer Arzt, der wegen des Bürgerkriegs seine Heimat verlassen hatte.

Saed ist ein somalischer Arzt, der wegen des Bürgerkriegs seine Heimat verlassen hatte.

AP/David Goldman
Seine Frau und die Kinder leben mit ungewisser Zukunft in einem Flüchtlingslager in Äthiopien.

Seine Frau und die Kinder leben mit ungewisser Zukunft in einem Flüchtlingslager in Äthiopien.

AP/David Goldman

Mohamoud Saed war überglücklich, als er erfuhr, dass seine Frau und die acht Kinder endlich zu ihm in die USA ziehen dürften. Der somalische Arzt musste wegen des Bürgerkriegs seine Heimat verlassen, nun wäre die Familie nach sieben Jahren erstmals wieder vereint.

Doch trotz positiven Bescheids nach dem langwierigen Asylverfahren kamen die neun Familienmitglieder bis heute nicht in Atlanta an, denn zunächst hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret Einreisen unter anderem aus Somalia gestoppt. Und als die Einreiseverbote gerichtlich aufgehoben wurden, waren die Reisedokumente bereits abgelaufen. Nun leben Mutter und Kinder mit ungewisser Zukunft in einem Flüchtlingslager in Äthiopien.

Aussenministerium schränkte Ankünfte stark ein

Der Fall illustriert, wie die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen zwei Monaten durch die Einreiseverbote einbrach, obwohl die Dekrete des Präsidenten von der Justiz weitgehend aufgehoben wurden. Im März fiel die Zahl auf 2070 – ein 6-Jahres-Tief, wenn man von der Haushaltssperre 2013 absieht, als die US-Behörden vorübergehend lahmgelegt waren. Im April kamen mit 3200 etwas mehr Flüchtlinge, aber noch immer weitaus weniger als in den Monaten vor Trumps Dekreten.

Ein von Trump im Januar unterschriebener Exekutiverlass setzte die Zahl der Flüchtlinge von 110'000 in diesem Geschäftsjahr auf 50'000 herab, doch diese Obergrenze wurde erst Mitte März gerichtlich aufgehoben. Bis dahin schränkte das Aussenministerium die monatlichen Ankünfte stark ein.

Mauer zu Mexiko «per sofort»

Donald Trump will keine Zeit verschwenden. Die Reaktion aus Mexiko folgte prompt.

«Sie können sich nicht vorstellen, wie ich mich fühle»

«Dieses Programm kann nicht einfach an- und abgedreht werden wie ein Wasserhahn», kritisiert Erol Kekic, Leiter des Einwanderungs- und Flüchtlingsprogrammes des Church World Service, einer der weltweit grössten Umsiedlungsorganisationen. Durch den Rückgang der Einreisen mussten Flüchtlingsorganisationen nach eigenen Angaben Angestellte entlassen, während Tausende Menschen in der grössten Flüchtlingskrise der modernen Geschichte unter gefährlichen Bedingungen in Kriegsgebieten und überfüllten Flüchtlingslagern festsitzen.

Weil ihre Reisedokumente inzwischen ungültig waren, sind die Saeds nun gezwungen, das ganze Verfahren neu zu starten – wie viele andere anerkannte Flüchtlinge auch. Der 56-jährige Saed wartet verzweifelt auf ihre Ankunft. Er hat Nierenprobleme und hofft auf eine Transplantation von einem Verwandten. «Sie können sich nicht vorstellen, wie ich mich fühle und wie sehr ich meine Familie vermisse», sagt er.

Texas zog sich aus Programm zurück

Konservative in den USA loben den Rückgang und fordern darüber hinaus einen kompletten Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Die von Republikanern kontrollierten Parlamente einiger US-Staaten arbeiten gleichzeitig an einer Beschränkung des Flüchtlingsstroms in ihre Staaten: Tennessee ging vor kurzem wie schon andere zuvor gerichtlich gegen die US-Regierung vor, um sich gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen zu wehren, und mehr als ein Dutzend Staaten stiegen aus dem US-weiten Umsiedlungsprogramm aus.

Vor kurzem zog sich Texas als bisher grösster US-Staat aus dem Programm zurück, nun will das Parlament das texanische Amt für Einwanderungs- und Flüchtlingsangelegenheiten abschaffen.

Sehr kleines Risiko, bei Terrorangriff von Flüchtling getötet zu werden

Beides sind vor allem symbolische Gesten, weil nun gemeinnützige Organisationen mit der Koordination von Flüchtlingen beauftragt werden. Doch Vertreter des Staates gaben an, sie wollten bei der US-Regierung weiter gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen kämpfen. «Ich denke, es wäre eine gute Idee, eine Auszeit von dem ganzen Umsiedlungsprogramm zu nehmen», sagt Don Huffines, republikanischer Senator in Texas. «Wir müssen dafür sorgen, dass Texas sicher bleibt.»

Dabei sieht das US-Umsiedlungsprogramm strengere Überprüfungen vor als jedes andere Einreiseprogramm, und es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge eher Gewaltakte begehen. Nach Untersuchungen des liberalen Thinktanks Cato Institute liegt das Risiko für einen US-Bürger, bei einem Terrorangriff von einem Flüchtling getötet zu werden, bei eins zu 3,64 Milliarden jährlich.

Drastischer Rückgang erwartet

Nach dem juristischen Tauziehen um die Präsidialdekrete wurde die Flüchtlingsobergrenze wieder auf 110'000 pro Jahr festgesetzt, doch durch den Rückgang von Januar bis März und Massnahmen im Kongress wird diese Zahl bis zum Ende des Geschäftsjahrs im Oktober wahrscheinlich nicht annähernd erreicht – zurzeit sieht es eher nach rund 60'000 aus.

Für dieses Geschäftsjahr hat der Kongress ein Budget für lediglich 75'000 Flüchtlinge genehmigt. Nach Angaben des US-Aussenministeriums werden im Moment pro Woche 900 ankommende Flüchtlinge verteilt, um in diesem Rahmen zu bleiben. Für das Geschäftsjahr 2018 kann dann Trump seine eigene Obergrenze festsetzen. Anna Greene, US-Programmdirektorin bei der Umsiedlungsagentur International Rescue Committee befürchtet einen drastischen Rückgang im Vergleich zu den 110'000 seines Vorgängers Barack Obama.

«Das ist eine der schwierigsten Zeiten, die wir in der Flüchtlingsarbeit erlebt haben»

«Es wurden Tickets storniert, Ausreisegenehmigungen storniert», sagt Kay Bellor, Programmdirektorin des Lutherischen Einreise- und Flüchtlingsdienstes. «Sie können nicht einfach plötzlich sagen: ‹Alle zurück ins Flugzeug.›» Die Dienste werden pro Flüchtling bezahlt, sodass sie zurückfahren, wenn die Zahl abnimmt. Church World Service entliess nach Angaben Kekics rund 600 seiner 640 Angestellten im südlichen Afrika, stellte aber einige davon später wieder ein.

Auch Umsiedlungsorganisationen in den USA sahen sich angesichts der schwankenden Flüchtlingszahlen zu Personalkürzungen gezwungen. Und oftmals mussten sie Familien unterrichten, dass ihre Verwandten vielleicht nie zu ihnen in die USA ziehen können. Aaron Rippenkroeger, Direktor des Flüchtlingsdienstes in Texas, macht vor allem die Ungewissheit zu schaffen: «Das ist eine der schwierigsten Zeiten, die wir in der Flüchtlingsarbeit erlebt haben.»

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