Aktualisiert 03.02.2005 07:06

Flughafen: Runder Tisch wird am Montag konsultative Konferenz

Am Montag tagt in Zürich erstmals die Konsultative Konferenz für den Flughafen Zürich. Eines der ersten Traktanden dürfte der Zank ums Mitspracherecht sein.

Sie löst den Runden Tisch ab und dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Dass es kein Mitspracherecht mehr gibt, finden einige Bezirksvertreter gut.

Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer hatte Mitte November genug vom Runden Tisch. Nach dem Scheitern der Mediation wurde ihr klar, dass ein partizipatorisches Vorgehen in Fragen rund um den Flughafen Zürich nicht zum Erfolg führt. Gestützt auf ein externes Gutachten löste sie den 1998 ins Leben gerufenen Runden Tisch auf.

Die Kompetenz sollte fortan bei der Volkswirtschaftsdirektion oder beim Regierungs- und allenfalls beim Kantonsrat liegen. Als beratendes Organ wurde die Konsultative Konferenz (KK) eingesetzt, welche laut Paragraf 4 des Flughafengesetzes dem Informations- und Meinungsaustausch zwischen Regierung und Zürcher Gemeinden dient.

Ein Mitspracherecht habe dieses Gremium künftig nicht mehr, beschied Fuhrer. Der Runde Tisch hatte noch eigene Lösungsvorschläge ausgearbeitet, wie etwa jene Betriebsvariante, die eine Verteilung des Fluglärms vorsah. Künftig wird sich der direkte Einfluss der Bevölkerung auf den Rechtsweg beschränken.

Weniger Mitglieder

Wegen ihrer unmittelbaren Nähe zum Flughafen dürfen die Bezirke Bülach und Dielsdorf je drei Delegierte an die KK entsenden. Von den restlichen zehn Bezirken sind je zwei Delegierte vertreten. Dabei handelt es sich um Exekutivmitglieder von Gemeinden. Während am Runden Tisch noch 79 Personen sassen, sind es jetzt 26.

Die Konsultative Konferenz soll sich dreimal pro Jahr treffen. Themen sind allgemeine Flughafenfragen mit dem Schwerpunkt Lärmimmissionen. Dazu gehören Informationen über laufende Verfahren und die Erläuterung von Fachfragen.

Bürgerorganisationen und Interessenverbände haben an der Konsulativen Konferenz keinen Platz. Für sie ist ein Info-Forum ins Leben gerufen worden, das erstmals am 3. März zusammenkommt. Nicht vertreten sind auch die Nachbarkantone und Süddeutschand. Mit ihnen soll über andere Kanäle kommuniziert werden.

Unterschiedliche Erwartungen

Der von Südanflügen betroffene Bezirk Uster begrüsst die Neuausrichtung des Konsultativorgans. Wie Richard Hirt, Gemeindepräsident von Fällanden, auf Anfrage erklärte, entspricht das Gremium nun wieder der Meinung des Gesetzgebers. Der Runde Tisch sei zudem einseitig zusammengesetzt gewesen.

Hirt erwartet an den Sitzungen der Konsultativen Konferenz Informationen von Fuhrer über die laufende Planung in Bezug auf den Richtplan Flugverkehr, den SIL-Prozess und über mögliche Verhandlungen zwischen Bund und Deutschland. Zudem sollen Gespräche zwischen den Bezirken stattfinden. Dadurch könne die Regierung abschätzen, welche Vorschläge mehrheitsfähig werden könnten.

Irene Enderli, Gemeindepräsidentin von Affoltern am Albis, begrüsst, dass an der KK Vertreter aus allen Bezirken vertreten sind. «Auch wenn Affoltern nur sehr wenig Fluglärm hat, legen wir Wert darauf, dass unsere Stimme angehört wird», sagt sie. Das Mitspracherecht am Runden Tisch sei eine Farce gewesen.

Mitspracherecht gefordert

Bescheidene Erwartungen hat dagagen Beat Kocher, Stadtpräsident von Bülach. «Ich gehe davon aus, dass die Regierung einfach ihre Sicht der Dinge darstellt, ohne dass wir mitreden können», sagt er. «Wenn dem so ist, bringt die Konsultative Konferenz nichts.»

Kocher hofft immer noch, dass von den Bezirken auch Vorschläge eingebracht werden können. Positiv wertet er allerdings, dass die Mitgliederzahl des Gremiums verkleinert wurde. Während Kocher den Norden vertritt, werden aus dem «Flughafen»-Bezirk Bülach auch Delegierte aus dem Westen und Osten teilnehmen.

Dass die Konsultative Konferenz in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden muss, fordert auch der Winterthurer Stadtrat Hans Hollenstein. «Es darf nicht sein, dass die Bezirksvertreter nur gerade Informationen von oben erhalten», sagte der Delegierte des Bezirks Winterthur auf Anfrage.

Wenn es wirklich kein Mitspracherecht mehr gebe, habe die KK einen sehr schwachen Stellenwert. Hollenstein ist überzeugt, dass es trotz gescheiterter Mediation weiterhin Konsenslösungen braucht.

(sda)

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