Flughafeninitiative deutlich abgelehnt

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Flughafeninitiative deutlich abgelehnt

Zu einer Plafonierung der Flugbewegungen wird es im Kanton Zürich nicht kommen. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative mit 63,2 Prozent abgelehnt. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament wurde gutgeheissen.

Die mit 223 984 zu 133 300 Stimmen abgelehnte Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» hatte verlangt, dass sich der Kanton beim Bund für eine Limitierung auf maximal 250 000 Flugbewegungen einsetzt. Im Jahr 2006 betrug diese in Zürich-Kloten rund 260 000. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.

Andere Akzente setzt dagegen der mit 220 085 zu 127 955 Stimmen angenommene Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsparlament. Massgebend sind die Anzahl der vom Fluglärm betroffenen Personen. Hier wird der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) eingesetzt.

Der ZFI ist ein ausgeklügeltes Beurteilungsmass, das von der Regierung in die Fluglärm-Diskussion eingebracht worden ist. Es basiert auf zwei Elementen.

Einerseits soll die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Personen begrenzt werden. Anderseits kann der Kantonsrat eine Begrenzung der Flugbewegungen thematisieren, wenn der Richtwert von 320 000 An-und Abflüge pro Jahr erreicht ist.

54,8 Prozent für Steuererleichterungen für Grossaktionäre

Mit 196 229 zu 161 995 Stimmen unterstützt hat das Stimmvolk zudem die Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Zukünftig müssen Personen, die mit mindestens zehn Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind, weniger Dividendensteuern zahlen. Die so genannte wirtschaftliche Doppelbelastung wird somit auch im Kanton Zürich gemildert.

Gesamtschweizerisch haben bereits mehr als zwei Drittel aller Kantone Entlastungen bei der Dividendenbesteuerung eingeführt oder planen solche. Dieses Wochenende haben auch die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft eine ähnliche Vorlage gutgeheissen. (sda)

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