Flughafenpolitik des Bundes spaltet CH-Parteien
FDP und SVP lehnen mehr staatlichen Einfluss bei der Planung und Führung der Landesflughäfen ab, CVP und SP glauben hingegen an den Nutzen von mehr Bundeskompetenzen.
Für FDP-Parteipräsident Rolf Schweiger zeigt der Luftfahrtbericht aus dem Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger in eine falsche Richtung. Die heutige privatwirtschaftliche Lösung beim Betrieb der schweizerischen Landesflughäfen und die damit verknüpften Kompetenzen der jeweiligen Standortkantone hätten sich durchaus bewährt, sagte er am Donnerstag in der Sendung «Rendez-vous» von Radio DRS. Eine Abkehr von der bisherigen Hub-Funktion des Flughafens Zürich könne negative Folgen auf die Wirtschaft haben und zum Beispiel auch die Ansiedlung von internationalen Firmen in der Schweiz gefährden.
Die CVP will das Drehkreuz Zürich-Kloten ebenfalls nicht aufgeben. Sie befürwortet jedoch mehr Bundeskompetenzen bei Planung, Betrieb und Führung der Landesflughäfen. «Was im Landesinteresse ist, muss auch auf Bundesebene gelöst werden», hiess es in einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag. Das erfolglos abgebrochene Mediationsverfahren zur Lösung des Lärmproblems rund um Zürich-Kloten habe gezeigt, dass niemand den Schwarzen Peter übernehmen wolle, relevante Entscheide müssten deshalb auf Bundesebene getroffen werden, sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause. Als langfristige Massnahme schlägt die Partei vor, das Pistensystem in Zürich-Kloten einer totalen Neuplanung zu unterziehen.
SVP-Präsident Ueli Maurer warf dem Bundesrat vor, im Bericht alles miteinander zu vermischen und keine klaren Prioritäten zu setzen. Der Bund müsse zwar in der Luftfahrtpolitik klare Ziele vorgeben, er solle sich aber nicht in die Umsetzung dieser Zielvorgaben einmischen, sagte er in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Die grossen Flughäfen seien bisher durchaus gut betrieben worden. Die vorgeschlagene Abkehr vom Hub Zürich-Kloten entspricht laut Maurer einer Kehrtwende, nachdem nun offenbar auch der Bundesrat gemerkt habe, dass die damit verbundene Drei-Milliarden-Investition in der jüngsten Vergangenheit nicht so viel gebracht habe und der Wind nun in eine andere Richtung wehe. Aus Sicht von SP-Präsident Hans-Jürg Fehr kann eine Hubfunktion zwar im Interesse eines Flughafens oder einer Fluggesellschaft liegen. Sie sei aber nicht identisch mit dem Interesse einer Volkswirtschaft oder der Bevölkerung. Die Grünen des Kantons Zürich nahmen befriedig zur Kenntnis, dass das UVEK «Abschied nimmt von der unsäglichen Megahubstrategie». Eine Übernahme der Landesflughäfen durch den Bund komme aber nicht in Frage. (dapd)