Basel: Förderung der Mobilität durch LSVA-Gelder
Aktualisiert

BaselFörderung der Mobilität durch LSVA-Gelder

Die kantonalen Anteile der LSVA-Einnahmen des Bundes sollen in Basel-Stadt ganz für den ÖV, Fuss- und Veloverkehr verwendet werden: Die Regierung schlägt zur Umsetzung einer 2005 überwiesenen Motion des Grünen Bündnis' eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes vor.

Heute fliessen die Kantonsanteile aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in die allgemeine baselstädtische Staatskasse. Künftig sollen sie ausschliesslich für den Öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr eingesetzt werden. 2011 stehen im Kantonsbudget LSVA-Einnahmen von 7,46 Mio. Franken.

Der Grosse Rat hatte die Motion im April 2005 an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Damals standen wegen der Neuzulassung der 40-Tonnen-Lastwagen in der Schweiz Mehreinnahmen bevor.

(sda)

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