Folterprozess: Rumsfeld muss doch nicht aussagen
Aktualisiert

Folterprozess: Rumsfeld muss doch nicht aussagen

US-Verteidigungsminister Rumsfeld muss nicht im bevorstehenden Folter-Prozess gegen US-Soldaten aussagen. Ein Militärrichter in Mannheim lehnte diesen Antrag ab.

Einer der vier in Mannheim angehörten US-Soldaten bekannte sich schuldig.

Er vermöge keine Verbindung zwischen den vier beschuldigten US- Soldaten und den Verantwortlichen in Washington zu sehen, sagte Militärrichter James Pohl am Dienstag bei der Anhörung in der US- Kaserne Taylor Barracks in Mannheim.

Er habe gewusst, was passieren würde, und er habe es befohlen, hatte Verteidiger Paul Bergrin. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe physische Gewalt gegen Gefangene gebilligt.

Die Verteidiger der Soldaten hatten erklärt, ihre Mandanten hätten am unteren Ende einer Befehlskette gestanden. Die Militärführung habe die Folterungen angeordnet, um die Gefangenen für Verhöre gefügig zu machen. Die Behörden sprechen dagegen von Exzessen Einzelner.

Straffreiheit für Vorgesetzte

Bergrin will nun erreichen, dass den Vorgesetzten der Soldaten in Abu Ghraib in dem Verfahren Straffreiheit für ihre Aussagen zugebilligt wird.

Zum Abschluss der zweitägigen Anhörung bekannte sich ein zweiter US-Soldat teils schuldig. Das sagte dessen Anwalt. Im Mai war der erste geständige Soldat zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Bisher wurden sieben US-Soldaten angeklagt.

Bei der Anhörung in Mannheim ging es darum, ob und unter welchen Umständen ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Die zweitägige Anhörung war auf Bitten der Verteidiger von Bagdad nach Mannheim verlegt worden.

Die im Frühjahr an die Öffentlichkeit gelangten Fotos aus Abu Ghraib hatten weltweit für Empörung gesorgt und das Ansehen der US- Armee vor allem in islamischen Ländern beschädigt.

Armeespitze mitschuldig

Ein Pentagonbericht zum Misshandlungsskandal gibt der Armeespitze eine Mitschuld. Die Vorgänge in Abu Ghraib sowie auf Kuba und in Afghanistan seien durch die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht bis hin in die höchste Armeespitze begünstigt worden, berichtete die Tageszeitung «New York Times» am Dienstag.

Das Blatt beruft sich dabei auf den Bericht der vom Pentagon eingesetzten unabhängigen Kommission. Er soll noch diese Woche veröffentlicht werden, ebenso wie ein zweiter armeeinterner Untersuchungsbericht über die Rolle von Geheimdienstmitarbeitern im Missbrauchskandal.

Eingeschüchtert und versteckt

In dem zweiten Bericht wurden laut der «Washington Post» weitere Einzelheiten zu den Misshandlungen in Abu Ghraib aufgedeckt. So sollen Hundeführer mit ihren Tieren minderjährige Häftlinge derart eingeschüchtert haben, bis diese in die Hosen urinierten. Einige Gefangene seien in Verstecken festgehalten worden, da sie nicht von internationalen Hilfsorganisationen entdeckt werden sollten.

Als Konsequenz aus den beiden neuen Berichten könnte mindestens ein Dutzend weiterer Soldaten und zivilen Armeemitarbeiter angeklagt werden, schreibt die «Washington Post». (sda)

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