Amnesty InternationalFoltervorwürfe gegen libysche Rebellen
Libysche Rebellen verübten laut einem Bericht bei ihrem Kampf gegen das Regime Kriegsverbrechen. Die Liste der Verbrechen der Gaddafi-Anhänger aber sei noch länger.
- von
- Don Melvin ,
- AP
Libysche Rebellen feiern die Befreiung von Tripolis. Im Krieg um die Macht in Libyen wurden laut Amnesty auf beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen begangen.
Anhänger der ehemaligen libyschen Rebellen haben sich in ihrem Kampf gegen Muammar Gaddafi laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rechtswidriger Tötungen und Folter schuldig gemacht. Die Verbrechen, die Gaddafi-Truppen begangen hätten, seien zwar grösser und die Liste länger, dennoch seien die Verbrechen der früheren Rebellen nicht unerheblich, heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Die Rebellen hätten Menschenrechtsverletzungen und in einigen Fällen Kriegsverbrechen begangen, wenn auch in geringerem Ausmass als die Gaddafi-Anhänger. Deren Taten könnten bis zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit reichen.
In dem mehr als 100 Seiten langen Bericht von Amnesty International, der auf einer dreimonatigen Untersuchung in Libyen beruht, werden auch Übergriffe gegen Schwarzafrikaner angeprangert. Beide Seiten hätten Fremdenhass geschürt und dadurch Angriffe von Libyern auf die Schwarzafrikaner provoziert. Der Nationale Übergangsrat habe nicht genug gegen Gerüchte unternommen, wonach Gaddafi Afrikaner aus Sub-Sahara-Staaten als Söldner angeworben habe. Deshalb gebe es viele Racheakte gegen Schwarzafrikaner, die die neue libysche Führung stoppen müsse, forderte Amesty. «Der Nationale Übergangsrat muss jetzt dafür sorgen, dass es zu keinen weiteren Racheakten an vermeintlichen oder tatsächlichen Gaddafi-Anhängern kommt», sagte die Nordafrika-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner in einer Mitteilung.
Wachen geben Gewaltakte zu
Auch unter der neuen Führung gebe es weiterhin Misshandlungen, erklärte der Direktor des EU-Büros von Amnesty International, Nicolas Berger. «Wir haben mit Wachen gesprochen, die zugegeben haben, Gewalt anzuwenden», sagte Berger der Nachrichtenagentur AP, unter anderem um an Geständnisse zu kommen.
In dem Bericht ist auch eine lange Liste mutmasslicher Verbrechen durch Gaddafi-Anhänger enthalten. Sie hätten unter anderem Dutzende unbewaffnete Demonstranten getötet und verletzt, Kritiker verschwinden lassen, illegale Streubomben verwendet und Gefangene ohne Verfahren exekutiert, berichtet Amnesty International.
Übergangsrat will Rechtsstaat
Der libysche Übergangsrat will einen Rechtsstaat errichten. Das versprach der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am Montag nach Medienangaben bei seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden von Anhängern in Tripolis. Ziel sei es, einen Rechtsstaat, einen Sozialstaat, einen Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei.
«Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen», sagte Dschalil nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN. Er forderte Einigkeit und sprach sich gegen Hass und Neid aus. Ausserdem dürften die Menschen das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen. «Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben», sagte Dschalil nach Angaben des arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira weiter. (sda)