Aktualisiert 21.01.2005 08:53

Fonds für Frühpensionierung

Nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision in der Volksabstimmung vom vergangenen 16. Mai sucht Bundesrat Pascal Couchepin nach konsensfähigen Vorschlägen für einen Neuanlauf.

Dabei wird auch die Äufnung eines Fonds für Frühpensionierungen erwogen, wie das EDI am Freitag zu einem NZZ-Bericht bestätigte.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist seit Jahresbeginn in Kontakten mit den interessierten Kreisen, um tragfährige Modelle für einen Neuanlauf zur AHV-Reform auszuloten, wie Sprecher Jean-Marc Crevoisier sagte. Departementschef Couchepin schwebe dabei ein ähnliches Vorgehen wie nach dem Scheitern der Revision des Krankenversicherungsgesetzes vor. Das heisst, dass unbestrittene Elemente wieder aufgegriffen und mit neuen Vorschlägen kombiniert werden sollen.

Eine dieser Ideen betrifft die Äufnung eines Fonds, mit dem die Rentenkürzungen bei vorzeitigen Pensionierungen sozial abgefedert werden sollen, wie der Sprecher zu einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) bestätigte. Dabei sollen die Ansprüche auf jene Frührentner beschränkt werden, die in der Schweiz leben. Bei der Finanzierung wird gemäss NZZ unter anderem an eine Erhöhung der Tabaksteuer gedacht. Zum Umfang eines solchen Fonds gibt es laut Crevoisier noch keine Vorstellungen. Auch seien keine Entscheide gefallen, ob ein solcher Fonds Gegenstand einer Vernehmlassung sein werde, die Couchepin laut früheren Aussagen im kommenden Sommer eröffnen will. Die soziale Abfederung der Frühpensionierung war bei der 11. AHV-Revision im Parlament gescheitert.

Der Sozialminister erwägt unter anderem auch die Einführung eines nach Einkommen abgestuften Rentenalters. Für Normalverdiener läge das Rentenalter bei 66 Jahren, hatte er im vergangenen Dezember in einem Interview des «Tages-Anzeigers» erklärt. Menschen mit sehr kleinem Einkommen könnten sich mit 64 Jahren pensionieren lassen, und die Reichen müssten bis 67 arbeiten. Mit diesem Opfer der gut Verdienenden möchte er den sozialen Frieden erhalten, sagte Couchepin, fügte aber hinzu, dass an einer Erhöhung des Rentenalters und zusätzlichen Einnahmen kein Weg vorbeiführe. (dapd)

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