Aktualisiert 28.07.2016 22:48

FrankreichForderung nach härterem Kurs von links bis rechts

Trotz Fussfessel konnte ein Attentäter in Rouen einen Anschlag verüben. Nun werden drakonische Massnahmen gefordert.

von
vbi
1 / 5
Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls stehen unter Druck. Viele Politiker fordern eine drastische Verschärfung der Anti-Terror-Massnahmen.

Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls stehen unter Druck. Viele Politiker fordern eine drastische Verschärfung der Anti-Terror-Massnahmen.

AFP/Benoit Tessier
Gérard Larcher (Zweiter von links) twitterte: «Wir sind im Kriegszustand und der Rechtsstaat muss sich an den Kriegszustand anpassen.»

Gérard Larcher (Zweiter von links) twitterte: «Wir sind im Kriegszustand und der Rechtsstaat muss sich an den Kriegszustand anpassen.»

AFP/Benoit Tessier
Einer der beiden Rouen-Attentäter trug eine Fussfessel.

Einer der beiden Rouen-Attentäter trug eine Fussfessel.

epa/Ian Langsdon

Beide Rouen-Attentäter waren der Polizei bekannt, einer trug sogar eine Fussfessel und hatte Hausarrest. Ausreichend überwacht wurde er aber offenbar nicht. Nun fordern viele Politiker drastische Massnahmen.

Die Ermordung des 86-jährigen Priesters habe «eine neue Grenze des Schreckens überschritten», schreibt die Zeitung «Parisien» nach dem Angriff bei Rouen und rund zwei Wochen nach dem Attentat von Nizza. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Politik, die Justiz und die Geheimdienste richtig arbeiten würden.

Herausforderungen nicht gewachsen

Der konservative «Figaro» kommentierte das Attentat wie folgt: «Die Regierung muss erkennen, was sich in Frankreich abspielt. Sie muss das Übel benennen, es verurteilen und Militär, Polizei und Justiz so aufstellen, dass unsere Bürger sicher sind.»

Das Wochenmazagin «Express» stellt Präsident François Hollande, den Premierminister Manuel Valls sowie den Innenminister Bernard Cazeneuve in Frage. Auf seiner letzten Ausgabe titelt es: «Sind sie den Herausforderungen gewachsen? Nein!»

Gesetz dramatisch verschärfen

Bereits das Attentat von Nizza habe gezeigt, dass der französische Geheimdienst Schwächen und teilweise nachlässig gehandelt habe. Der Attentäter sei kein isolierter islamistischer Einzeltäter gewesen, so die französischen Medien.

Nachdem bekannt worden war, dass auch die beiden Rouen-Attentäter polizeilich überwacht wurden, übertreffen sich vor allem prominente Oppositionspolitiker mit drastischen Vorschlägen zur Verschärfung des Notstandsrechts. «Wir sind im Kriegszustand und der Rechtsstaat muss sich an den Kriegszustand anpassen», forderte zum Beispiel der republikanische Senatspräsident Gérard Larcher.

Terroristen sollen verwahrt werden

Wie der «Spiegel» schreibt, wollen die französischen Oppositionspolitiker Menschen, die islamistische Internetseiten besuchen, strafrechtlich verfolgen. Auch sollen islamistische Moscheen geschlossen und ausländische Hassprediger ausgewiesen werden.

Weiter sollen registrierte Gefährder unter Hausarrest gestellt und aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrte Jihadisten verwahrt werden. Verurteilte Terroristen sollen keinen Straferlass mehr erhalten und nach Ende der Strafe verwahrt werden.

Hollande plant bereits Verschärfungen

Frankreich soll dafür neue Gefängnisse bauen und radikale Muslime isolieren. Verfassungskonform wären die Forderungen zwar nicht, aufgrund des momentan geltenden Ausnahmezustandes könnten einige Forderungen aber durchaus umgesetzt werden.

Christophe Barbier, Chefredaktor des «Express», gilt als Linksintellektueller und nimmt die rund vier Millionen Muslime in Frankreich in die Pflicht: «Es liegt an den Gläubigen und ihren Repräsentanten, mit einer Säuberungsaktion die fundamentalistischen Lehrer samt ihrer Anhänger auszumerzen.» Und auch der eher linke Philosoph und Schriftsteller Pascal Bruckner sagt gemäss dem Bayernkurier: «Es geht um das Überleben der Demokratie. Erste Notwendigkeit ist es, den Leib zu retten, nicht die Prinzipien.»

Unabhängig von den extremen Forderungen aus der Politik plant Präsident Hollande bereits Massnahmen. 15'000 Reservisten sollen für die Polizei mobilgemacht werden.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.