Schutz vor Passivrauchen: Frage der Raucherbeizen vor Einigungskonferenz
Aktualisiert

Schutz vor PassivrauchenFrage der Raucherbeizen vor Einigungskonferenz

National- und Ständerat sind sich zwar einig geworden, dass kleine Restaurants und Bars unter Auflagen als Raucherlokale geführt werden können. Doch das Hin und Her um die Raucherbeizen endet dennoch vor der Einigungskonferenz.

Mit Stichentscheid ihres Präsidenten Christoffel Brändli (SVP/GR) folgte die kleine Kammer am Dienstag der Mehrheit ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Diese hatte im Sinn eines Kompromisses als Bedingung für ein Raucherlokal neu eine maximale Grösse von 80 Quadratmetern vorgeschlagen.

Zudem müssen die Lokale als Raucherlokale gekennzeichnet und gut belüftet sein. Bedienen dürfen darin nur Angestellte, die dieser Tätigkeit im Arbeitsvertrag zugestimmt haben. Der Betrieb des Raucherlokals muss bewilligt sein; wer es ohne Bewilligung eröffnet oder nicht kennzeichnet, riskiert bis zu 1000 Franken Busse.

Eine von Initiant Felix Gutzwiller (FDP/ZH) angeführte Minderheit der SGK hätte hart bleiben und keine reinen Raucherbetriebe zulassen wollen. Acht Kantone hätten ein Konzept für den Schutz vor dem Passivrauchen, das der anfänglichen Linie des Ständerates entspreche, sagte Gutzwiller.

Der Nationalrat wollte vergangene Woche mit 89 zu 88 Stimmen dem Gastgewerbe entgegenkommen und Raucherlokale erlauben. Voraussetzung für eine Bewilligung wären gemäss der grossen Kammer, dass eine Trennung der Gaststätte in Raucher- und Nichtraucherräume nicht möglich oder nicht zumutbar ist sowie eine Kennzeichnung.

(sda)

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