Session: Fraktionen bewilligen sich mehr Geld

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SessionFraktionen bewilligen sich mehr Geld

Die Fraktionen der Eidgenössischen Räte sollen mehr Geld für ihre Sekretariate erhalten. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Antrag seines Büros gegen den Widerstand der SVP zugestimmt.

Gemäss der neuen Verordnung wird der Grundbeitrag um 50 000 Franken auf 144 500 Franken erhöht, und der Beitrag pro Mitglied steigt um 2500 Franken auf 20 000 Franken. Die Anforderungen an die Fraktionssekretariate stiegen ständig, argumentierten die Befürworter. Mit einer Erhöhung der Beiträge steigere man die Beratungsfähigkeit der Fraktionen und stärke das Milizsystem. Verglichen mit Verbänden und Interessenorganisationen seien die Ressourcen der Fraktionen nämlich bescheiden.

Nur SVP dagegen

SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL) kritisierte, das Parlament dürfe sich nicht in Zeiten der Rezession selber bei der Bundeskasse bedienen, nur weil das Spendensammeln mühsamer geworden sei. Er musste sich dann allerdings von FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) vorhalten lassen, es sei leicht von Selbstbedienungsladen zu lamentieren, wenn die Zustimmung absehbar sei und man selbst dann auch von höheren Beiträgen profitiere. Der Nichteintretensantrag der SVP scheiterte schliesslich klar. Die Partei blieb anschliessend auch mit ihrer Opposition gegen eine Bestimmung, die Überprüfung der konkreten Verwendung der Beiträge zu verstärken, auf verlorenem Posten. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 109 zu 46 Stimmen angenommen. Sie geht nun in den Ständerat. (dapd)

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