Kandidatur trotz Anklage: François Fillon – «Ich ergebe mich nicht»

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre von einem Ermittlungsrichter vorgeladen worden. Dennoch will der konservative Politiker an seiner Kandidatur festhalten.

Fillon sagte am Mittwoch in Paris, die zuständigen Untersuchungsrichter hätten ihn für den 15. März vorgeladen, um ihn formal zu beschuldigen. Gegen ihn ermitteln drei Untersuchungsrichter wegen möglicher Veruntreuung staatlicher Gelder. Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau, sondern auch um lukrative Aufträge für zwei seiner Kinder in seiner Zeit als Parlamentarier.

Fillon sagte im Beisein zahlreicher Politiker seiner Partei Die Republikaner, er werde der Vorladung Folge leisten. Zugleich nannte er das Vorgehen der Justiz «beispiellos». Der 62-Jährige betonte, die Richter trieben die Ermittlungen voran, obwohl sie erst Ende der vergangenen Woche ernannt worden seien und noch kaum Kenntnis vom Fall hätten. Zudem würden Details der Ermittlungen an die Medien weitegegeben. «Der Rechtsstaat wird systematisch verletzt», kritisierte Fillon. Die Unschuldsvermutung sei ausser Kraft.

Fillon hatte nach Enthüllungen der investigativen Satirezeitung «Le Canard Enchaîné» Ende Januar zugeben müssen, seine Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt zu haben. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung.

Nach Fillons Angaben geht es um Steuergelder in Höhe von rund 680'000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge über die Dauer von 15 Jahren. Weitere 100'000 Euro soll Penelope Fillon 2012 und 2013 als Mitarbeiterin des Magazins «Revue des Deux Mondes» verdient haben, das einem Freund Fillons gehört. In der Affäre vernahm die Polizei auch Fillons Kinder Charles und Marie. Er soll die beiden in seiner Zeit als Senator des Départements Sarthe als Mitarbeiter beschäftigt haben. Auch hier besteht der Verdacht einer Bezahlung ohne Gegenleistung. Dabei geht es um knapp 84'000 Euro.

Der Präsidentschaftskandidat wies die Vorwürfe nun erneut zurück. «Ich habe kein Staatsgeld veruntreut», sagte er. Er warf seinen Gegnern eine politisch motivierte Kampagne vor. Nicht nur er werde «ermordet», sondern auch die gesamte Präsidentschaftswahl. Er halte an seiner Kandidatur fest, da die Demokratie auf dem Spiel stehe. «Frankreich ist grösser als meine Fehler», betonte er. «Ich gebe nicht nach, ich ergebe mich nicht und ich ziehe mich nicht zurück.»

Nach Ankündigung des Ermittlungsverfahrens gegen Fillon wandte sich der Leiter seines Wahlkampfteams, Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, von ihm ab. Er begründete den Schritt mit dem Versprechen Fillons, im Fall eines Ermittlungsverfahrens auf seine Kandidatur zu verzichten. Auch die Mitte-Rechts-Partei UDI entzog Fillon ihre Wahlkampfunterstützung. Sie ist mit rund 30 Abgeordneten im französischen Parlament vertreten.

Fillons Konkurrent, der Mitte-links-Kandidat Emmanuel Macron, warf dem Konservativen vor, nicht nur die Nerven zu verlieren, sondern auch seinen «Sinn für die Realität». Fillon erwarte offenbar eine «Absolution» durch die Wähler. Es sei aber wichtig, dass die Justiz ihre Arbeit mache, sagte Macron.

Fillon war lange als Favorit für die Präsidentschaftswahl gehandelt worden. In den Umfragen stürzten seine Zustimmungswerte seit Bekanntwerden der Affäre zunächst ab, erholten sich zuletzt aber wieder leicht.

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts Opinionway würde Fillon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April ausscheiden. Die Stichwahl Anfang Mai würden danach die Chefin des rechtspopulisitschen Front National, Marine Le Pen, und Macron unter sich ausmachen. Dort wird mit einem Sieg Macrons gerechnet. (rub/sda)