«Ökologischer Wendepunkt». - Frankreich bestraft «Ökozid» und verbietet teils Inlandsflüge
Publiziert

«Ökologischer Wendepunkt».Frankreich bestraft «Ökozid» und verbietet teils Inlandsflüge

Das französische Parlament hat sich zu einem neuen Klimaschutzgesetz durchgerungen. Mutwillige Umweltschädigungen sollen als «Ökozid»-Delikt mit Gefängnis oder hohen Bussen bestraft werden.

1 / 4
Bestimmte Inlandsflüge sollen in Frankreich verboten werden.

Bestimmte Inlandsflüge sollen in Frankreich verboten werden.

AFP
So will es ein neues Klimaschutzgesetz, das das französische Parlament beschlossen hat. 

So will es ein neues Klimaschutzgesetz, das das französische Parlament beschlossen hat.

AFP
Zudem wird ein neues Delikt namens «Ökozid» geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmasses unter Strafe stellt.

Zudem wird ein neues Delikt namens «Ökozid» geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmasses unter Strafe stellt.

Reuters

Darum gehts

  • Frankreich will seine Klimaziele bis 2030 erreichen.

  • Daher führt das Nachbarland ein neues Gesetz ein.

  • Neu gibt es das sogenannte «Ökozid»-Delikt.

  • Inlandsflüge werden verboten, wenn es eine alternative Zugverbindung von maximal zweieinhalb Stunden gibt.

Nach monatelangen, kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung. Sie sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem wird ein neues Delikt namens «Ökozid» geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmasses unter Strafe stellt.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht in dem Gesetz einen «ökologischen Wendepunkt». Umweltschutzverbände und Teile der Opposition werfen der Regierung dagegen eine verpasste Chance vor.

Bussen bis zu 4,5 Millionen Euro

Mit dem Gesetz werden Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verboten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen.

Bei einer Verurteilung wegen Ökozids drohen den Verursachern künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bussgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Damit wird etwa die mutwillige Verschmutzung eines Flusses oder der Luft bestraft. Das Klimapaket sieht daneben Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor, ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen oder ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle.

Reaktion auf die «Gelbwesten»-Proteste

Die 146 Punkte des Gesetzespakets gehen auf Vorschläge eines Klima-Bürgerrats zurück, den Präsident Macron als Reaktion auf die «Gelbwesten»-Proteste 2018 und 2019 einberufen hatte. Einige zentrale Vorschläge, wie ein Klima-Referendum oder eine Absenkung des Tempolimits auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer verwarf die Regierung jedoch.

Das Gesetz soll Frankreich helfen, seinen Treibhausgasausstoss bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte dem Staat Anfang Juli eine Frist von neun Monaten gesetzt um dafür geeignete Massnahmen zu ergreifen.

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

(AFP)

Deine Meinung

10 Kommentare