Elfenbeinküste: Frankreich blockiert Gbagbos Flugzeug in Basel
Aktualisiert

ElfenbeinküsteFrankreich blockiert Gbagbos Flugzeug in Basel

Die Präsidentenmaschine des abgewählten Laurent Gbagbo steht auf dem Flughafen Basel-Mülhausen. Es wurde von den französischen Behörden beschlagnahmt.

Die Konfiskation des ivoirischen Präsidenten-Flugzeugs soll zu den Strafmassnahmen gehören, mit denen das westliche Ausland den abgewählten Präsidenten zum Rücktritt zwingen soll, berichtet «NZZ Online». Anton Kohler, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), bestätigte am Sonntag, dass die Maschine in Basel-Mühlhausen blockiert ist. Laut der Nachrichtenagentur afp war die ivoirische Präsidentenmaschine für Wartungsarbeiten am Euroairport Basel.

Knapp vier Wochen nach der Präsidentenwahl in der westafrikanischen Elfenbeinküste hatten diese Woche die EU und die USA den Druck auf Wahlverlierer Gbagbo massiv erhöht, sein Amt dem gewählten Nachfolger Alassane Ouattara zu übergeben.

Die EU setzte am Mittwoch Einreiseverbote gegen Gbagbo und 18 weitere Führungspersönlichkeiten seines Regimes in Kraft. Die Sanktionen wurden von den Regierungsvertretern der 27 EU-Staaten beschlossen. Die US-Regierung verhängte das Einreiseverbot für den Machthaber der Elfenbeinküste bereits am Dienstag.

Massen-Exodus Richtung Liberia

Im Zuge der gewaltsamen Unruhen bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben Tausende Flüchtlinge das Land verlassen. 14 000 Menschen hätten im Osten Liberias Zuflucht gefunden, teilte das in Genf ansässige Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) am Samstag mit. Bei den Flüchtlingen handelt es sich demnach mehrheitlich um Frauen und Kinder.

Die wachsende Zahl der Neuankömmlinge und die daraus resultierenden Belastungen für die örtlichen Dorfgemeinschaften in Liberia erhöhe die allgemeine humanitäre Not, hiess es weiter. Trotz Bemühungen von Hilfsorganisationen und der liberianischen Regierung sei zunehmende Lebensmittelknappheit festgestellt worden.

Drohung mit militärischer Intervention

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS will den Präsidenten der Elfenbeinküste notfalls mit militärischer Gewalt zur Aufgabe seines Amtes zwingen. Es blieb aber zweifelhaft, ob sie in der Lage sind, diese Drohung notfalls in die Tat umzusetzen. Mehrere Nachbarländer haben Laurent Gbagbo zugleich Asyl angeboten, falls er die Macht freiwillig Alassane Ouattara überlassen sollte, der die Wahl im November gewonnen hatte.

Gbagbos Regierungssprecher Ahoua Don Mello bezeichnete die ECOWAS-Drohung als «inakzeptabel» und als «westliche Verschwörung, angeführt von Frankreich». Ein Angriff von aussen werde einen Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste auslösen, warnte er.

Bereits 173 Tote

Die Regionalgemeinschaft dränge Laurent Gbagbo ultimativ zur Aufgabe und werde wenn nötig auch «legitime Gewalt» anwenden, erklärte ECOWAS-Präsident James Gbeho nach einem Krisengipfel in Nigeria.

Gbagbo hält trotz internationalen Drucks an seinem Amt fest und hat damit Ängste vor einen neuen gewaltsamen Konflikt geschürt. Unruhen nach der Präsidentenwahl haben nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mindestens 173 Menschen das Leben gekostet, deutlich mehr als bisher angenommen.

Outtara verurteilte die jüngsten Gewaltausbrüche in seiner Heimat. Vielerorts seien schwerwiegende Menschenrechtsverstösse verzeichnet worden, sagte er am Freitag in einer Rede in dem Hotel in Abidjan, in dem er und seine Anhänger nach der Wahl Quartier bezogen haben.

Er werde alles tun, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholten. Zugleich rief er die Streitkräfte und die Uno auf, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. (sda/dapd)

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