Aktualisiert 04.05.2012 09:25

Höllische VersprechenFrankreich hat die Wahl der Qual

Sarkozy oder Hollande? Überzeugende Rezepte für die Zukunft haben beide nicht. Sie versprechen mehr Wachstum und Einnahmen, wollen aber keine harten Reformen.

von
Peter Blunschi

Das französische Präsidentschaftsrennen befindet sich auf der Zielgeraden. Auch nach dem Fernsehduell vom Mittwoch liegt der sozialistische Herausforderer François Hollande vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Dieser bräuchte ein grösseres Wunder, um den Sozialisten noch abfangen zu können.

Wer auch immer nach der Wahl vom Sonntag in den Elysée-Palast einziehen wird, steht vor einer Herkulesaufgabe: Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung befinden sich auf Rekordhöhe, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft schwindet. Doch von wirklich schmerzhaften Reformen etwa des verkrusteten Arbeitsmarktes spricht keiner der beiden Kandidaten. Die wichtigsten Punkte ihrer Wahlprogramme:

Arbeitslosigkeit

Sarkozy: Die Arbeitslosenquote in Frankreich ist im März auf den höchsten Stand seit 1999 gestiegen. Eine unangenehme Bilanz für den Amtsinhaber. Sarkozy will Arbeitslose verpflichten, eine Beschäftigung anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll nach längerem Bezug sinken. Ausserdem will der Präsident die 35-Stunden-Woche lockern: Unternehmen und Arbeitnehmer sollen selbst über die wöchentliche Arbeitszeit verhandeln können.

Hollande: Der Sozialist will 150 000 staatlich subventionierte «Jobs der Zukunft» für junge Menschen schaffen. Hinzu kommen weitere 60 000 Stellen im Erziehungswesen. In François Hollandes Wahlprogramm sind ausserdem 500 000 «Generationenverträge» enthalten: Firmen, die einen Universitäts-Absolventen einstellen, sollen für diesen und für den ältesten Arbeitnehmer keine Sozialabgaben zahlen. Unternehmen, die Dividenden ausschütten und trotzdem Angestellte entlassen, sollen hingegen steuerlich bestraft werden.

Finanzpolitik

Sarkozy: Das Budgetdefizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts soll bis 2016 eliminiert werden. Mit Einsparungen und Mehreinnahmen will der Staatschef dieses Ziel erreichen. Die Mehrwertssteuer soll um 1,6 Prozent auf 21,2 Prozent angehoben werden. Sarkozy will eine Art «FBI» zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug schaffen und bei den 40 grossen börsenkotierten Unternehmen (CAC 40) eine Mindest-Gewinnsteuer einziehen. In der Verfassung soll eine Schuldenbremse verankert werden. Sarkozys Budgetplänen gehen von der optimistischen Annahme aus, dass die französische Wirtschaft 2013 um 1,8 Prozent wachsen wird.

Hollande: Er will erst 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das Defizit aber bereits 2013 auf die von der EU erlaubten drei Prozent senken. Geschehen soll dies in erster Linie über Mehreinnahmen. Durch die Aufhebung von «Steuergeschenken» und Schliessung von Schlupflöchern sollen 29 Milliarden Euro in die Kasse fliessen. Jahreseinkommen von über einer Million sollen zu 75 Prozent besteuert werden, wer mehr als 150 000 Euro verdient, soll 45 Prozent abliefern. Hollande will auch Steuerflüchtlinge belangen und deshalb die Abkommen unter anderem mit der Schweiz neu aushandeln. Eine Schuldenbremse lehnt der Sozialist ab. Wer mehr als 40 Jahre gearbeitet hat, soll wieder mit 60 Jahren in Rente gehen können.

Europa

Sarkozy: Der EU-Fiskalpakt soll bleiben, allerdings will Sarkozy den Fokus verstärkt auf eine Ankurbelung des Wachstums lenken und dafür die Europäische Zentralbank (EZB) einspannen, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ablehnt. Ein «Buy european act» soll nach dem Vorbild des «Buy american act» in den USA diejenigen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen, die in Europa produzieren. Beim Schengen-Abkommen hat Sarkozy zuletzt die Zügel angezogen. Er fordert unter anderem Sanktionen gegen säumige Mitgliedsländer und behält sich einen Austritt Frankreichs ausdrücklich vor.

Hollande: Der Sozialist will mit der «desaströsen Sparpolitik» brechen und den Fiskalpakt neu verhandeln. Darin sollen staatlich finanzierte Projekte zum Wachstum verankert werden. Hollande fordert gemeinsame Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, mit denen er Projekte vor allem im Infrastrukturbereich finanzieren will. Die Rolle der EZB soll um die Ankurbelung von Beschäftigung und Wachstum erweitert werden.

Ausländerpolitik

Sarkozy: Im Werben um die Stimmen des rechtsextremen Front National hat der Präsident nationalistische Töne angeschlagen. Er will die Zahl der jährlich rund 200 000 legalen Einwanderer halbieren. Der Integrationsdruck soll erhöht werden, indem der Familiennachzug an Kenntnisse der französischen Sprache gekoppelt wird. Staatliche Sozialleistungen soll erst erhalten, wer zehn Jahre im Land gelebt und fünf Jahre gearbeitet hat.

Hollande: Das Parlament soll jährlich über das Ausmass der Einwanderung beraten, lautet die etwas schwammige Forderung des Herausforderers. Hollande will Ausländern aus Nicht-EU-Staaten auf kommunaler Ebene das Wahlrecht einräumen. Ausserdem fordert er schnellere Asylverfahren. Gesuche sollen innerhalb von sechs Monaten behandelt werden, statt wie heute in rund 18 Monaten. Das Burkaverbot will er nicht antasten.

Fazit: Nicolas Sarkozys Forderungen hinterlassen den Eindruck, «als hätte er die letzten Jahre nicht regiert», wie Welt Online lästerte. Um seine bescheidene Bilanz zu kaschieren, wettert er gegen Einwanderer und setzt auf Pflästerlipolitik. Und bei François Hollande stellt sich nur eine Frage: Wer soll das bezahlen? Der Sozialist verspricht lieber neue Wohltaten aus der leeren Staatskasse, als dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Bayrou für Hollande

In seinem Schlusswort im TV-Duell am Mittwoch hatte Nicolas Sarkozy die Anhänger des Zentrumspolitikers François Bayrou angesprochen. Dieser verpasste dem Amtsinhaber tags darauf einen Dämpfer: Er werde für François Hollande stimmen, sagte Bayrou am Donnerstagabend. Er begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis, Sarkozy habe rechtsextreme Wähler zu umgarnen versucht. Der Zentrumskandidat hatte bei der Wahl am 22. April knapp zehn Prozent der Stimmen erhalten. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.