Reformen: Frankreich spart und bildet Regierung um
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ReformenFrankreich spart und bildet Regierung um

Frankreich drückt auf die Sparbremse: Bis 2013 sollen weitere zehn Milliarden Euro eingespart werden. Präsident Sarkozy will auch die Regierung umbilden.

Die Regierung habe insgesamt 150 Massnahmen geplant, um den öffentlichen Haushalt weiter zu entlasten, erklärte Haushaltsminister François Baroin am Mittwoch bei der Vorstellung der Sparpläne im Ministerrat. Wie bereits von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, sollen die laufenden Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren um zehn Prozent oder fünf Milliarden Euro gesenkt werden.

Ausserdem werde jede zweite frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst nicht neu besetzt, hiess es in der Erklärung. Dadurch fielen bis 2013 noch einmal 100 000 Stellen weg, was laut Baroin zu einer Einsparung «in der Höhe von ungefähr drei Milliarden Euro» führen werde. Durch die Verschlankung des Beamtenapparats würden weitere zwei Milliarden an Verwaltungskosten wegfallen.

Dass der Beamtenapparat die Hälfte aller Einsparungen tragen müsse, sei durchaus gerechtfertigt, sagte Regierungssprecher Luc Chatel. Schliesslich sei die Kaufkraft der Staatsbediensteten allein im vergangenen Jahr um mehr als drei Prozent gestiegen.

Sarkozy will in der Regierung aufräumen

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy reagiert auf Skandale und Affären in seiner Regierung und plant eine umfassende Kabinettsumbildung.

Im Oktober werde Sarkozy unnachsichtig die Konsequenzen aus dem Verhalten einiger Regierungsmitglieder ziehen, wurde am Mittwoch nach einem Treffen des Präsidenten mit Parteifreunden berichtet.

Sarkozy sagte demnach, dass die jüngsten Affären «nicht hinnehmbar» seien. «Wenn man in der Regierung ist, dient man Frankreich und nicht sich selbst», sei seine Botschaft gewesen, sagte der Abgeordnete Jérôme Chartier.

Die französische Regierung steht seit Wochen unter Beschuss. So wurde der für die Entwicklung des Grossraums Paris zuständige Staatssekretär Christian Blanc verwarnt, weil er sich Luxuszigarren für 12 000 Euro auf Staatskosten besorgen liess.

Mehrere Kabinettsmitglieder kamen in den Verdacht, ihre Dienstwohnungen nicht selbst zu nutzen, sondern Familienmitgliedern zu überlassen. Und der französische Überseestaatssekretär Alain Joyandet kam in die Kritik, weil er für eine Dienstreise einen Privatjet für 116 000 Euro charterte, obwohl auch ein Linienflug möglich gewesen wäre.

Zuletzt geriet Arbeitsminister Eric Woerth ins Kreuzfeuer der Kritik. Der mit der umstrittenen Rentenreform betraute Politiker ist zumindest indirekt in die Steueraffäre um die L'Oréal- Milliardenerbin Liliane Bettencourt verwickelt.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob Sarkozy an Premierminister François Fillon festhält. Fillon ist einer der beliebtesten Politiker im Land. Die Regierungsumbildung gilt auch als Weichenstellung für die Präsidentenwahl 2012. Es gilt als wahrscheinlich, dass Sarkozy erneut antritt und für die Vorbereitung seiner Wiederwahl ein «Kampfkabinett» bildet. (sda/dapd)

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