Anti-Terror-KampfFrankreich verlängert den Ausnahmezustand
Frankreichs Regierung will die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im Kampf gegen den Terror bis Mitte Juli verlängern. Sie spricht von einem «erhöhten Anschlagsrisiko».
- von
- pat
Ausnahmezustand verlängert: Staatschef François Hollande.
Der Ausnahmezustand in Frankreich soll während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben. Das hat das Kabinett am Samstag bei einer Sondersitzung in Paris beschlossen.
Der neue Regierungschef Bernard Cazeneuve sagte in Paris, während der Wahlperiode gebe es zahlreiche politische Spitzentreffen und damit «leider auch ein erhöhtes Anschlagsrisiko». Die Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 15. Juli bedarf der Zustimmung des Parlaments. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.
Ausnahmezustand schon vier Mal verlängert
Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert, das letzte Mal nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli.
Eigentlich wären die Sonderbefugnisse noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft.
Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmassliche Jihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. Kritiker zweifeln die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse an. (pat/sda)