Frankreich vor massivster Streikwelle seit Jahren
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Frankreich vor massivster Streikwelle seit Jahren

Wie in Deutschland wollen die Bähnler in Frankreich die Arbeit niederlegen: Ab Dienstagabend wollen die Eisenbahner auf unbestimmte Zeit das Land lahm legen, um Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Rücknahme seiner Rentenreform zu zwingen.

Die Beschäftigten der Energieversorger schliessen sich ebenso wie zahlreiche Studentenorganisationen an. In der kommenden Woche legt der Öffentliche Dienst die Arbeit nieder, es folgen Richter und Anwälte.

Obwohl der Druck der Strasse so gross werden könnte wie zuletzt vor zwölf Jahren, gibt sich die Regierung unbeugsam. «Es gibt keine andere Lösung als die Reform, wenn wir die Renten sichern wollen», sagt Premierminister François Fillon. «Der Status quo ist nicht länger möglich.» Noch hat Sarkozy in der bislang härtesten Kraftprobe seiner Amtszeit die Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Aber es wäre nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte Frankreichs, dass die Stimmung plötzlich umschlägt.

Schon beim ersten Streik der Eisenbahner vor drei Wochen legten mehr als drei Viertel der Beschäftigten die Arbeit nieder; eine höhere Quote als beim «historischen» Streik von 1995, als wochenlange Proteste den damaligen Premier Alain Juppé zum Rückzug zwangen. Jetzt wagt sich Sarkozy an die Rentenprivilegien der Staatsdiener. Neben den Eisenbahnern sollen beispielsweise auch die Angestellten der öffentlichen Gasversorger und die Künstler der Pariser Oper künftig 40 statt bisher 37,5 Jahre in die Sozialkassen einzahlen.

Sarkozy sagt, die Privilegien seien nicht länger gerecht. Ihr Fortbestand würde zu mehr Armut führen und die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs gefährden. Und er warnt vor Gewalt: «Seien sie verantwortungsvoll und bleiben sie gelassen», appelliert er an Streikende und Pendler. Der Chef der mächtigen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, wirft Sarkozy eine Blockadehaltung vor. Sieben Gewerkschaften haben sich der CGT angeschlossen. In Paris wird bis zum Wochenende kaum eine Metro fahren, auch der grenzüberschreitende TGV-Verkehr nach Deutschland droht abermals auszufallen.

Mehr Geld im Portemonnaie soll Solidarisierung verhindern

Neben der Abschaffung der Sonderrenten hat Sarkozy tiefe Einschnitte beim Öffentlichen Dienst angekündigt. Im kommenden Jahr sollen 20 000 Stellen nicht wieder besetzt werden. Dagegen gehen am 20. November die Beschäftigen von Post und Telekom auf die Strasse. Eine Woche darauf wollen landesweit Juristen die Arbeit niederlegen, weil die Justizreform die Schliessung zahlreicher Gerichtshöfe vorsieht.

Die Studenten protestieren gegen eine Reform, die den Hochschulen mehr Autonomie und eine engere Anbindung an Unternehmen ermöglicht. Ihre Sorge: Der Staat könne sich mehr und mehr aus der Bildung zurückziehen. Am Dienstagabend starten mehrere linke Studentenvereinigungen den Schulterschluss mit den Eisenbahnern, indem sie Bahnhöfe besetzen und so selbst den reduzierten öffentlichen Verkehr komplett lahm legen. Zuletzt gelang es den Hochschülern vor anderthalb Jahren, mit Massenprotesten eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu stoppen.

Sarkozy will die Bildung einer gesellschaftsweiten Protestbewegung verhindern, indem er den Menschen parallel zu seinen Reformen mehr Geld im Portemonnaie in Aussicht stellt - etwa durch von Abgaben befreite Überstunden. Die Strategie könnte aufgehen: Die persönliche Kaufkraft ist laut Umfragen das mit Abstand wichtigste Anliegen der Franzosen. (dapd)

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