Aktualisiert 18.09.2014 13:44

Anti-Dschihadisten-Gesetz

Frankreich will Islamisten die Ausreise verbieten

Franzosen, die in den heiligen Krieg ziehen wollen, sollen die Reisepapiere entzogen werden. Ein neues Gesetz soll mehr rechtliche Handhabe gegen Terroristen bieten.

Im Kampf gegen die Ausreise von Islamisten nach Syrien und in den Irak hat die französische Nationalversammlung für ein neues Anti-Dschihadisten-Gesetz gestimmt. Der Entwurf für ein Gesetz zum «Kampf gegen den Terrorismus» erhielt eine breite Mehrheit, lediglich die Grünen enthielten sich.

Über den Gesetzestext wurde am Donnerstag im Eilverfahren beraten, er kommt Mitte Oktober in den Senat. Der im Juli im Kabinett beratene Gesetzentwurf sieht unter anderem Ausreiseverbote für mutmassliche Islamisten vor, die verdächtigt werden, sich im Ausland an «terroristischen Aktivitäten» beteiligen zu wollen. Konkret sollen Personalausweise und Reisepässe eingezogen werden.

Mit dem Straftatbestand eines «individuellen terroristischen Vorhabens» soll auf die Gefahr von alleine agierenden Dschihadisten reagiert werden. Bisher ist im französischen Strafrecht lediglich von einer «kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben» die Rede.

Auch Propaganda soll gesperrt werden

Der Gesetzentwurf zielt auch auf islamistische Propaganda im Internet ab. Internetseiten, die den «Terrorismus verherrlichen», sollen gesperrt werden. Es ist bereits das 14. Anti-Terror-Gesetz in Frankreich seit 1986.

Nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve kämpfen rund 930 Franzosen an der Seite der Dschihadisten im Irak und in Syrien, sind auf dem Weg dorthin, planen eine Reise in die Kampfgebiete oder haben diese bereits wieder verlassen. Die Sicherheitsbehörden in Europa befürchten Anschläge von in ihre Heimatländer zurückgekehrten Islamisten. (sda)

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