Terrorbekämpfung: Frankreich will Kampf gegen IS koordinieren
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TerrorbekämpfungFrankreich will Kampf gegen IS koordinieren

Nach den Terroranschlägen in Paris zeichnet sich eine geschlossenere Front gegen den IS ab. Frankreich will die USA und Russland zusammenbringen.

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ofi
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Die Zeugin namens «Sonia» verriet das Versteck der Attentäter. Nachfolgend: Die Bilder zum Terror von Paris.

Die Zeugin namens «Sonia» verriet das Versteck der Attentäter. Nachfolgend: Die Bilder zum Terror von Paris.

Reuters
Der Terrorist benutzte einen vom IS erbeuteten Pass: Mohammad al-Mahmod (25. November 2015)

Der Terrorist benutzte einen vom IS erbeuteten Pass: Mohammad al-Mahmod (25. November 2015)

kein Anbieter/Andrej Isakovic
Ein Renault Clio ist in Paris sichergestellt worden. Er könnte mit den Anschlägen zusammenhängen.

Ein Renault Clio ist in Paris sichergestellt worden. Er könnte mit den Anschlägen zusammenhängen.

kein Anbieter/Twitter / Dixhuitinfo

Bislang verfolgten Russland und der Westen in Syrien unterschiedliche Ziele und stimmten sich nicht ab. Doch der Terror des Islamischen Staats schliesst offenbar die Reihen. Eine international koordinierte Kampagne gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rückt offenbar näher. Russland kündigte am Dienstag erstmals ein zumindest teilweise abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich an. Gleichzeitig verstärkt Moskau seine Angriffe auf den IS, da es den Absturz eines russischen Ferienfliegers in Ägypten Ende Oktober nun offiziell als Terrorakt wertet. Frankreichs Präsident François Hollande will die USA und Russland nächste Woche vom gemeinsamen Kampf gegen den IS überzeugen.

EU will Anti-Terror-Massnahmen beschleunigen

Nach den Anschlägen von Paris will die EU geplante Massnahmen im Anti-Terrorkampf schneller umsetzen. So sollten Pläne zur Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorfinanzierung beschleunigt werden, verlautete am Dienstag aus der EU-Kommission. Am 1. Januar soll ein europäisches Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen, damit die EU-Staaten sich besser koordinieren können. Die Massnahmen will der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel vorstellen.

Zudem hat die EU-Kommission das Ziel, schnell ein europäisches System zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr (PNR-System) zu schaffen. «Dies sollte beschleunigt eingeführt werden», sagte eine Kommissionssprecherin. Derzeit arbeiten Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Staaten an einem Kompromiss, der bis Jahresende stehen soll. Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden.

Fahnder könnten diese dann im Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen nutzen. Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis eines PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA.

Frankreich bittet EU um Unterstützung

Frankreich bat aber zunächst die Europäische Union offiziell um Beistand wegen des Terrors in Paris mit 129 Toten vom vergangenen Freitag. Es berief sich dabei als erster Mitgliedstaat auf eine Klausel in den EU-Verträgen, wonach bei einem Angriff auf ein Mitgliedsland die anderen Partner Unterstützung gewähren sollen.

Die Regierung in Paris wünscht sich zum Beispiel militärische Unterstützung bei Angriffen auf den IS in Syrien und im Irak oder Entlastung bei anderen Einsätzen, wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte Frankreich Hilfe in Aussicht, die Linkspartei warnte jedoch vor einer kriegerischen Verwicklung deutscher Soldaten. Einzelne Unionspolitiker brachten den Einsatz von Bodentruppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Spiel. Auf Regierungsebene in Berlin war allerdings von einem Einsatz deutscher Soldaten im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien und im Irak keine Rede. Nach Vorstellung von Ministerin von der Leyen könnte die Bundeswehr Frankreich etwa beim militärischen Engagement gegen Islamisten im westafrikanischen Mali entlasten; diese Region liegt rund 5000 Kilometer von den IS-Gebieten im Mittleren Osten entfernt.

Nato-Beistandsklausel nicht ausgelöst

Die Nato bietet nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg Frankreich ebenfalls Hilfe an, zum Beispiel den Austausch von Geheimdienstinformationen und eine enge militärische Zusammenarbeit gegen den IS. Die Nato-Beistandsklausel Artikel 5, nach der ein Angriff auf ein Mitglied eine militärische Reaktion des gesamten Bündnisses aktiviert, wurde jedoch nicht ausgelöst.

Frankreich will aber nicht nur die Unterstützung der Verbündeten, es will auch die bisher getrennt laufenden Kampagnen der Amerikaner und Russen gegen den IS bündeln. Deshalb reist Hollande nächste Woche zunächst zu seinem Kollegen Barack Obama in die USA und anschliessend zum russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau.

Der IS hat sich mit seinen Anschlägen in zahlreichen Ländern Feinde gemacht, zuletzt auch Russland. Nach dem Absturz eines Metrojet-Ferienfliegers über der Sinai-Halbinsel hatte sich die Terrororganisation damit gebrüstet, das Flugzeug vom Himmel geholt zu haben. Die USA und Grossbritannien hatten rasch erklärt, eine Bombe könnte explodiert sein.

Russland verstärkt Angriffe auf IS und Zusammenarbeit mit Frankreich

Davon geht nun auch Russland offiziell aus, wie der Geheimdienst FSB bekannt gab. Die Behörde setzte eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Hinweise auf die Urheber aus. Putin kündigte ein schärferes Vorgehen gegen den IS an. Und prompt meldete sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass russische Kampfflieger Marschflugkörper auf IS-Stellungen in Syrien abgefeuert hätten.

Putin wies den russischen Lenkwaffenkreuzer «Moskwa» an, sich mit dem ins Mittelmeer entsandten französischen Flugzeugträger abzustimmen «wie mit Verbündeten». Denn auch Frankreich hatte in den vergangenen Tagen vor allem IS-Ziele in Raqqa bombardiert, wo die Terroranschläge von Paris geplant worden sein sollen.

Kerry hält Waffenruhe in Syrien für möglich

Eine Zusammenarbeit gilt als grosser Schritt, weil Russland und der Westen in Syrien bislang unterschiedliche Ziele verfolgten: Moskau stützt die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die USA und ihre Verbündeten wollen, dass Assad abtritt. Doch hatte sich bei der Wiener Syrien-Konferenz am Wochenende zumindest eine Annäherung angedeutet.

Inzwischen hält US-Aussenminister John Kerry eine Waffenruhe in Syrien binnen weniger Wochen für möglich. Das wiederum würde neue Optionen für den Kampf gegen den IS eröffnen, sagte Kerry in Paris. (ofi/sda/afp)

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