Ausstieg aus Ausnahmezustand: Frankreich will neues Anti-Terror-Gesetz
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Ausstieg aus AusnahmezustandFrankreich will neues Anti-Terror-Gesetz

Auch nach dem Ausstieg aus dem Ausnahmezustand will die französische Regierung Moscheen und Gebetsräume vorübergehend schliessen können.

von
oli
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Fehlte bei der Brexit-Diskussion: Die britische Premierministerin Theresa May kommt in Brüssel an. (22. Juni 2017)

Fehlte bei der Brexit-Diskussion: Die britische Premierministerin Theresa May kommt in Brüssel an. (22. Juni 2017)

AFP/Julien Warnand
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May sprechen miteinander am EU-Gipfel in Brüssel. Macron hat an einigen Ländern Osteuropas scharfe Kritik geübt, Merkel pflichtete ihm bei. (22. Juni 2017)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May sprechen miteinander am EU-Gipfel in Brüssel. Macron hat an einigen Ländern Osteuropas scharfe Kritik geübt, Merkel pflichtete ihm bei. (22. Juni 2017)

Keystone/AP Photo/Geert Vanden Wijngaert
«Europa ist nicht ein Supermarkt, es ist ein gemeinsames Schicksal», sagte Macron. Links im Bild: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. (22. Juni 2017)

«Europa ist nicht ein Supermarkt, es ist ein gemeinsames Schicksal», sagte Macron. Links im Bild: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. (22. Juni 2017)

Keystone/AP Photo/Geert Vanden Wijngaert

Die französische Regierung hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Zugleich beschloss das Kabinett am Donnerstag eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands. Dieser soll bis zum 1. November gelten. Es ist die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein.

Das am Donnerstag beschlossene neue Anti-Terror-Gesetz soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen.

Hausarest gegen Gefärderer

So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Während des Ausnahmezustands kann Hausarrest gegen Gefährder verhängt werden.

Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schliessen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Grossereignissen.

«Dauerhafte Bedrohung»

Sowohl das Anti-Terror-Gesetz als auch die Verlängerung des Ausnahmezustands müssen noch vom Parlament bestätigt werden.

Der Terrorismus sei eine «dauerhafte Bedrohung», sagte Regierungssprecher Christophe Castaner nach der Kabinettssitzung. Deswegen müssten die rechtlichen Grundlagen für den Anti-Terror-Kampf ausserhalb des Ausnahmezustands gestärkt werden.

Erste Kabinettssitzung von Macrons Regierung

In Frankreich wurden bei islamistischen Anschlägen seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. Zuletzt attackierte ein Islamist am Montag auf den Pariser Champs-Elysées Polizisten. Der Angreifer starb, sonst kam niemand zu Schaden.

Die Kabinettssitzung vom Donnerstag war die erste der am Mittwochabend vorgestellten neuen Regierungsmannschaft. Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Edouard Philippe hatten nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine Regierungsumbildung in Angriff genommen. Sie fiel nach dem Rücktritt von drei Ministern der Zentrumspartei MoDem wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre grösser aus als zunächst geplant. (oli/sda)

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