Krise am EuroAirport: Frankreich will Schweizer Handynetz abstellen

Aktualisiert

Krise am EuroAirportFrankreich will Schweizer Handynetz abstellen

Die Verhandlungen im Streit um den EuroAirport verlaufen schleppend. Jetzt droht Frankreich der Schweiz erst noch mit Handy-Funkstille.

von
Gabriel Brönnimann
Bald kein Schweizer Handynetz mehr im ganzen EuroAirport-Gebiet? Reisende in der Abflughalle. (Symbolbild).

Bald kein Schweizer Handynetz mehr im ganzen EuroAirport-Gebiet? Reisende in der Abflughalle. (Symbolbild).

Passagiere, die auf dem EuroAirport bei Basel ihren E-Boarding-Pass aufs Handy downloaden oder vor dem Abflug auf ihre Mails zugreifen möchten, brauchen derzeit Geduld. Jedenfalls, wenn sie bei einem Schweizer Provider sind: «Die Swisscom musste per 14. April 2015 ihre UMTS-Antenne (3G) abschalten», sagt Swisscom-Sprecher Olaf Schulze. Dies, weil die Versorgung mit Schweizer Handynetz aus Sicht Frankreichs – konkret: Der ANFR (Agence Nationale des Fréquences) – nicht konform mit dem französischen Fernmelderecht ist.

Geduld braucht auch, wer auf die Lösung des grösseren Problems wartet: Der schon lange schwelende Flughafenstreit wurde nicht wie erhofft beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande vor zwei Wochen in Bern beigelegt. Es geht um die Neuaushandlung des Staatsvertrags von 1949. Immerhin sei endlich ein Abkommen in Sicht und drei wesentliche Aspekte einer Rahmenvereinbarung unter Dach und Fach, hiess es nach dem Treffen von Aussenminister Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius.

Ohne Lösung ist Ende Juni wohl Schluss mit Schweizer Netz

Zufriedene Voten über das bisher Erreichte sind in der Region Basel kaum zu hören. Die Handelskammer beider Basel warnte schon am Besuchstag des Präsidenten, nach derzeitigem Verhandlungsstand könnte sich die Steuerbelastung der am Flughafen tätigen Unternehmen mehr als verdoppeln. Es drohen, sagen Insider, Firmenabwanderungen: Der Flughafen bietet über 6000 Arbeitsplätze. Es könnten «folgenschwere Restrukturierungen» anstehen, sollte es in den Verhandlungen zwischen Bern und Paris nicht gelingen, die bisherigen Rahmenbedingungen zu erhalten, warnt die Handelskammer.

Die Stimmung dürfte durch die Handy-Misere noch weiter gedrückt werden: Nicht nur die Passagiere, auch das Gros der über 60 am Flughafen präsenten Schweizer Firmen setzen auf das Schweizer Handynetz. Seit 2004 sind gibt es am EuroAirport Schweizer Netz von Swisscom, Salt (ehemals Orange) und Sunrise. Die ANFR zeigt sich unerbittlich: Wird bis Ende Juni keine Lösung mit den französischen Providern gefunden, müssen die Schweizer wohl ihr Netz abschalten. Bakom-Sprecher Rolf Lobsiger bestätigt: «Sofern keine Lösung gefunden wird, kann davon ausgegangen werden, dass die französischen Behörden auf der Durchsetzung des geltenden Rechts in Frankreich bestehen werden. Als Folge davon würden die Schweizer Mobilfunkbetreiber den EuroAirport nicht mehr versorgen.»

Bedauern und Kopfschütteln

Die französischen Provider spielen bisher nicht mit. Die UMTS-Abschaltung erfolgte auf Druck des französischen Anbieters SFR – und dies, obwohl eine Frequenzteilung zwischen Swisscom und SFR die praktikabelste Lösung darstellen würde. «Swisscom arbeitet weiterhin mit Hochdruck an einer Lösung», sagt Olaf Schulze. Und weiter: «Natürlich bedauern wir, dass wir unseren Kunden nicht mehr das gewohnte Mobilfunkerlebnis bieten können.» Vivienne Gaskell, Leiterin Kommunikation EuroAirport, sagt: «Die Verhandlungen laufen zwischen den Netzbetreibern Frankreich – Schweiz unter Beteiligung der zuständigen Landesbehörden. Die Direktion des EuroAirport bedauert die Situation sehr und tut ihr Möglichstes, damit eine Lösung schnellstens gefunden wird.»

Martin Dätwyler, Stv. Direktor, Abteilungsleiter Standortpolitik der Handelskammer beider Basel, sagt: «Diese Entwicklung ist absolut unerfreulich. Das ist – neben dem Steuerdossier – ein Zeichen mehr dafür, dass die Binationalität des Flughafens geschwächt werden soll.»

Hände gebunden

Bakom-Sprecher Rolf Lobsiger kann einen Zusammenhang zwischen den Flughafenvertragsverhandlungen und den Forderungen der französischen Netzbetreiber nicht bestätigen. Das Bakom sind die Hände gebunden: Zwar beobachte man die Verhandlungen seit Januar 2015 – doch weil sich der EuroAirport vollständig auf französischem Territorium befindet, liegt hier «die alleinige Zuständigkeit bei den französischen Fernmelde- und Frequenzbehörden». Es bleibt die Hoffnung auf ein Einsehen der Verhandlungspartner.

Das Argument, dass die Abschaltung der Schweizer Netze am binationalen Flughafen nicht nur der Schweiz, sondern der ganzen Region schaden würde, scheint aber auf taube Ohren zu stossen. Dabei ist der EuroAirport der mit Abstand grösste Arbeitgeber im grenznahen Frankreich – und rund 70 Prozent der Angestellten im Schweizer Sektor sind französische Staatsbürger. Doch bisher kommt diese Botschaft nicht an. Martin Dätwyler von der Basler Handelskammer: «Paris ist weit weg, beharrt auf Prinzipien und riskiert so die Prosperität der ganzen Plattform.»

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