EU: Frankreich will Steuerermässigung für Öl
Aktualisiert

EUFrankreich will Steuerermässigung für Öl

Frankreich hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel erneut auf eine Mehrwertsteuerermässigung für Ölprodukte gedrungen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe in der ersten Arbeitssitzung mit seinen EU-Kollegen gefordert, die Mehrwertsteuer nur bis zu einer bestimmten Preisgrenze zu erheben und damit einzufrieren, berichtete der französische Aussenminister Bernard Kouchner am Donnerstagabend. Er erwarte einen Gipfelbeschluss, nach dem diese Option zumindest geprüft werden sollte, erklärte Kouchner.

«Es zeichnet sich ein Einvernehmen ab, dass die EU-Kommission so schnell wie möglich alle denkbaren Optionen prüfen sollte», sagte der französische Aussenminister. Als Datum für den Abschluss der Analyse hätten einige Staats- und Regierungschefs den nächsten EU-Gipfel im Oktober vorgeschlagen. Mit einer klaren Festlegung sei aber erst am Freitag zu rechnen. Kouchner räumte ein, die EU-Kommission und einige Regierungen hielten ein Einfrieren der Mehrwertsteuer weiterhin für den falschen Weg. Auch die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen kamen in der Debatte über die hohen Öl- und Lebensmittelpreise am Donnerstagabend nur sieben der 27 Staats- und Regierungschefs zu Wort. Es sei vorab vereinbart worden, diese Diskussionsrunde mit dem Abendessen abzuschliessen, um genug Zeit für die Beratungen über die Zukunft des EU-Reformvertrags zu haben, hiess es. Die irische Bevölkerung hatte den Vertrag in einer Volksabstimmung vor einer Woche abgelehnt und die EU damit in eine Krise gestürzt. (dapd)

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