26 Milliarden Euro: Frankreichs Parlament billigt Konjunkturpaket
Aktualisiert

26 Milliarden EuroFrankreichs Parlament billigt Konjunkturpaket

Nach den Massenprotesten gegen die französische Wirtschaftspolitik hat das Parlament in Paris das milliardenschwere Konjunkturpaket der Regierung gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, votierte am Freitag mit 170 zu 140 Stimmen für das Hilfspaket.

Das Konjunkturprogramm umfasst 26 Milliarden Euro und soll vor allem Investitionen in Bauvorhaben beschleunigen sowie Kreditvergaben erleichtern. Die freigegebenen Mittel entsprechen etwa 1,3 Prozent des französischen Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Damit liegt Frankreich nach Angaben von Wirtschaftsministerin Christine Lagarde im Vergleich mit den anderen EU-Staaten deutlich über dem Durchschnitt. Die französische Regierung hofft, dass die Massnahmen das französische BIP um ein Prozent steigern wird.

Zahlreiche Franzosen halten die staatlichen Hilfen für ungerecht verteilt. Am Donnerstag waren landesweit mehr als eine Million Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die als unzureichend empfundene Reaktion des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf die Wirtschaftskrise zu protestierten.

Die Streikenden legten weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Am Rande der Proteste kam es zu kleineren Ausschreitungen.

(sda)

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