Burka-Initiative: «In der Schweiz muss man niemanden befreien»
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Burka-Initiative«In der Schweiz muss man niemanden befreien»

Justizministerin Karin Keller-Sutter (57) sagt, eine liberale Gesellschaft müsse 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen aushalten. In der Schweiz müsse man niemanden befreien.

von
Daniel Waldmeier
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Der Bundesrat bekämpft die Burka-Initiative.  

Der Bundesrat bekämpft die Burka-Initiative.

Tamedia
Im Abstimmungskampf geben zerstörte Plakate der Initianten zu reden.

Im Abstimmungskampf geben zerstörte Plakate der Initianten zu reden.

Laurent Guiraud/ Tamedia
«Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Schweizer Staates ist, Touristinnen vermeintlich vom Nikab zu befreien», findet die Wilerin.

«Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Schweizer Staates ist, Touristinnen vermeintlich vom Nikab zu befreien», findet die Wilerin.

Tages-Anzeiger/Urs Jaudas

Darum gehts

  • Im zweiten Teil des Skype-Gesprächs mit 20 Minuten nimmt Bundesrätin Karin Keller-Sutter Stellung zur Burka-Initiative und zur E-ID.

  • Beide Vorlagen sind laut Umfragen umstritten.

  • «Die Initiative ist kein taugliches Instrument gegen Extremismus», sagt die Justizministerin.

  • Wie sie auf die Kritik an der Corona-Politik des Bundesrates reagiert, liest du hier.

Frau Keller-Sutter, alle grösseren Parteien, mit Ausnahme der SVP, sind gegen die Burka-Initiative. Trotzdem wirds laut Umfragen eng. Warum?

Mit dieser Initiative wird, wie schon bei der Minarettinitiative, eine unterschwellige Angst vor dem Islam als Religion angesprochen. Dabei ist klar: Die Initiative ist kein taugliches Instrument gegen Extremismus. Sie hilft auch den 20 bis 30 Frauen nicht, die in der Schweiz den Nikab tragen. Faktisch würde sich nichts ändern. Wir führen also eine Art Stellvertreter-Diskussion.

Laut den Initianten sind Burka oder Nikab die Flagge des politischen Islam, ein Symbol der radikalen Ideologie. Geht es nicht ums Prinzip?

Eine Burka habe ich noch nie gesehen in der Schweiz. Nikab-Trägerinnen habe ich in der Schweiz bisher höchstens in den teuren Einkaufsstrassen flanieren sehen, in der Bahnhofstrasse in Zürich oder der Rue du Rhône in Genf. Es handelt sich vor allem um Touristinnen aus den Golfstaaten. Wir stimmen aber über die Schweizer Bundesverfassung ab, wir ändern weder ein Gesetz noch die Verfassung in Afghanistan, dem Iran oder sonst wo in der islamischen Welt.

«Wenn es ein Ja zur Initiative gibt, wird das in Afghanistan oder dem Iran nichts ändern.»

Karin Keller-Sutter

Die Feministin Alice Schwarzer hat in einem Schweizer Hotel eine vollverschleierte Touristin beim Versuch beobachtet, Kaffee zu trinken. Es sei ein tragisches Bild gewesen. Und weiter: Diese Frau würde sich freuen, müsste sie in der Schweiz den Schleier ablegen.

Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Schweizer Staates ist, Touristinnen vermeintlich vom Nikab zu befreien. Es ist auch nicht Aufgabe der Schweiz, Touristinnen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Sind die Frauen zurück in der Heimat, gelten die Kleidervorschriften ohnehin wieder.
Die Schweiz könnte aber ein Zeichen der Solidarität gegen die Unterdrückung der Frau aussenden.

Wenn es ein «Ja» zur Initiative gibt, wird das in Afghanistan oder dem Iran nichts ändern. Wir überschätzen uns, wenn wir denken, dass ein Verbot der Gesichtsverhüllung in der Schweiz die Situation der Frauen in gewissen Ländern verbessern würde. Über die Aussenpolitik versucht die Schweiz, die Menschen- und Frauenrechte in diesen Staaten zu stärken. In einer liberalen Gesellschaftsordnung muss man es aushalten, wenn 20 bis 30 Frauen einen Nikab tragen, auch wenn es einem nicht gefällt. Sonst müsste man vieles verbieten: Es gibt Männer, die zum Islam konvertieren und sich einen Bart wachsen lassen. Anderen gefallen Tattoos im Gesicht nicht.

Sind viele linke Feministinnen einfach gegen die Initiative, weil sie von SVP-Kreisen lanciert wurde?

Die Frauen, die feministisch argumentieren, argumentieren für mich glaubwürdig. In der Schweiz muss man niemanden befreien. In der Gleichstellungspolitik haben wir andere Prioritäten: etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der Kampf gegen sexuelle Gewalt.

«Bei den Nikab-Trägerinnen in der Schweiz handelt es sich aber meist um Konvertitinnen.»

Karin Keller-Sutter

Was ist, wenn eine Frau in der Schweiz in die Burka gezwungen wird?

Wenn eine Frau zur Verhüllung gezwungen wird, ist das Nötigung und heute schon strafbar. Bei den Nikab-Trägerinnen in der Schweiz handelt es sich aber meist um Konvertitinnen, die in Frömmigkeit den den Nikab freiwillig tragen.

Die Befürworter sagen: «Wehret den Anfängen». Sie wollen eine «Islamisierung der Schweiz» verhindern. Findet diese statt?

Wir haben gut fünf Prozent Muslime in der Schweiz, viele kommen vom Balkan, wo der Islam traditionell eher säkular gelebt wird. Man muss unterscheiden zwischen dem normal gelebten Islam und extremistischen Tendenzen. Diese gibts natürlich auch in der Schweiz. Dafür gibts aber andere Mittel: den Nachrichtendienst, die Polizei, das Strafrecht. Das Verbot des Gesichtsschleiers bringt hier nichts. Ich wäre als Justizministerin froh, wenn ein Verbot des Gesichtsschleiers gegen extremistische Tendenzen wirksam wäre.

Sie haben selbst ein Vermummungsverbot in St. Gallen eingeführt, jetzt gilt ein Verhüllungsverbot. Ist Ihr Kanton kein Vorbild für die Schweiz?

Beim Vermummungsverbot geht es darum, dass keine Straftaten rund um Kundgebungen oder Sportveranstaltungen anonym begangen werden. Es gibt 17 Kantone, die ein Vermummungs- oder ein Verhüllungsverbot eingeführt haben. Die Kantone sind frei, das zu regeln. Bei einem «Ja» müssen aber alle 26 Kantone ihre Gesetze anpassen.

Angenommen, es gäbe ein «Ja»: Werden wieder Schweizer Fahnen brennen in der arabischen Welt wie nach der Annahme der Minarettinitiative?

Ich rechne nicht mit solchen Reaktionen, Frankreich und andere europäische Staaten haben ja schon ein Verhüllungsverbot. Anders als beim Minarett gehts jetzt nicht um Sakralbauten, die eine religiöse Bedeutung haben. Die Burka hingegen ist keine Pflicht im Islam.

«Das Durcheinander beenden»

Themenwechsel: Der Bundesrat unterstützt das E-ID-Gesetz. Für dieses sieht es laut Umfragen schlecht aus. Welchen konkreten Nutzen von der E-ID hätte ich als Bürger?

Heute haben wir im Internet sehr viele Passwörter und sehr viele digitale Identitäten – auch von amerikanischen Konzernen wie Apple oder Facebook. Wer will, könnte mit einem staatlich anerkannten Login dieses Durcheinander beenden. Mit der E-ID ist man besser geschützt als heute und nach Schweizer Recht.

Der grosse Streitpunkt ist: Soll der Staat die E-ID anbieten oder private Anbieter, wie das geplant ist. Ist das nicht eine Staatsaufgabe?

Der Staat hat laut Gesetz eine ganz starke Rolle. Er ist Herr der Datenregister, er prüft und bestätigt die Identität einer Person. Für die technische Umsetzung, sei es als App oder als Chip – wollen Bundesrat und Parlament auch private Anbieter zulassen, wie das heute etwa bei den Mobilfunkanbietern der Fall ist. Würde der Bund die technische Umsetzung machen, müsste er sich jetzt für eine Technologie entscheiden, beispielsweise für eine App. Ist die Technologie in zwei bis drei Jahren überholt, wird sie nicht mehr genutzt. Das wäre teuer, das Risiko trägt der Steuerzahler.

Darum gehts

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Burka-Initiative ab. Diese fordert, dass es im ganzen Land verboten wird, an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht zu verhüllen. Also auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen gäbe es etwa in Gotteshäusern oder für «einheimisches Brauchtum». Lanciert hat sie das Egerkinger Komitee rund um SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

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