23.07.2020 08:38

Debatte um Ausschaffungen

Frau Richterin, sind Sie zu milde mit kriminellen Ausländern?

Laut neuen Zahlen sieht die Justiz häufiger von der Ausschaffung von Straftätern ab als gedacht. Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger verteidigt nun die Richter.

von
Daniel Waldmeier
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Am 28. Februar 2016 stimmte die Schweiz über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Das Volk lehnte sie ab – und stimmte damit der Härtefallklausel zu.

Am 28. Februar 2016 stimmte die Schweiz über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Das Volk lehnte sie ab – und stimmte damit der Härtefallklausel zu.

KEYSTONE
Damit wollte die Partei eine harte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Diese hatten Volk und Stände 2010 angenommen.

Damit wollte die Partei eine harte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Diese hatten Volk und Stände 2010 angenommen.

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Die Operation Libero kämpfte gegen die Durchsetzungsinitiative.

Die Operation Libero kämpfte gegen die Durchsetzungsinitiative.

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Darum gehts

  • Politiker werfen Richtern vor, den Volkswillen mit Füssen zu treten.
  • Der Grund: Die Gerichte sehen in vier von zehn Fällen vom obligatorischen Landesverweis ab.
  • Richterin Felicitas Lenzinger kritisiert, dass die Politik zunehmend die Rechtsprechung bestimmen wolle.

Frau Lenzinger, die SVP droht der Justiz mit einer weiteren Volksinitiative, weil gegen ausländische Straftäter nur in 58 Prozent der Fälle eine Ausschaffung angeordnet werde (siehe unten). Staatsanwälte und Richter foutierten sich um den Volkswillen, so die Partei. Stimmt das?
Ganz sicher nicht. Ich muss mir nicht vorwerfen lassen, dass wir uns über das Gesetz hinwegsetzen. An den Strafgerichten sind Härtefälle die Ausnahme, nicht die Regel. Aber: Bei jedem Eingriff in die Grundrechte müssen wir überprüfen, ob dieser verhältnismässig ist. Bei Bagatelldelikten, wie sie oft Staatsanwälte in einem Strafbefehlsverfahren beurteilen müssen, ist ein Landesverweis für fünf Jahre oft nicht verhältnismässig – unabhängig von der Härtefallregelung. Für einen Ladendiebstahl mit Sachbeschädigung, für den es eine Geldstrafe von drei Tagen bedingt gibt, wird sicher keine Landesverweisung ausgesprochen.
Im Abstimmungskampf war aber von einer «pfefferscharfen Umsetzung» die Rede. Ist das Versprechen schon vergessen?
Gesetze regeln Allgemeines, die Justiz beurteilt den Einzelfall. Wir haben an den Gerichten eine Praxis erarbeitet. Ob diese pfefferscharf ist, beurteile ich nicht.

 Felicitas Lenzinger (SP) ist vorsitzende Präsidentin des Basler Strafgerichts.

Felicitas Lenzinger (SP) ist vorsitzende Präsidentin des Basler Strafgerichts.

Bild: Lucia Hunziker

Ein Kosovare überfiel 2017 mit Kumpanen einen Geldtransporter, stahl 22’000 Franken. Ein Gericht sah laut «Blick» von einer Ausschaffung ab, unter anderem, weil der Beschuldigte kaum Verwandte in der Heimat habe. Sind Richter zu milde?
Ich kenne den Einzelfall nicht und kann ihn nicht kommentieren.
Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Richter von einer Ausschaffung absehen darf?
Härtefälle liegen vor, wenn Personen betroffen sind, die hier aufgewachsen sind, hier ausgebildet wurden, hier abarbeiten und ihren Lebensmittelpunkt haben, die keinerlei Beziehungen zum Herkunftsland haben. Würde man sie wegschicken, würde man ihnen die Existenz nehmen. Dafür muss ein vergleichsweise schweres Delikt vorliegen.
Die SVP sagt, Delinquieren sei kein Menschenrecht. Glauben Richter, dass Straftäter eine zweite Chance verdient haben?
Die Frage ist, ab wann ein Staat Existenzen total infrage stellen darf. Letztlich geht es immer um öffentliche Sicherheit: Das ist das übergeordnete Ziel, das ein Gericht den privaten Interessen des Betroffenen gegenüberstellen muss.
Was bedeutet für Sie der Begriff «Volkswille»?
Diese Frage ist mir zu philosophisch. Die Justiz macht einen differenzierten Job. Sie wird in den letzten Jahren jedoch zunehmend angefeindet. Von der Politik her heisst es, man dürfe dem Richter nicht über den Weg trauen. Ich stelle fest, dass Politiker zunehmend die Rechtsprechung bestimmen wollen. Die Justiz hat zu lange nicht genau erklärt, was sie leistet. So wurden im Abstimmungskampf falsche Erwartungen geweckt.
Welche denn?
Man hat zum Beispiel versprochen, dass die Ausschaffungen Kriminaltouristen fernhalten. Das ist falsch, da ein Kriminaltourist ohnehin so schnell wie möglich verschwinden will. Auch werden Straftäter nach dem Verbüssen der Strafe nicht einfach an die Grenze gestellt. Manchmal ist etwa aufgrund der politischen Lage – Beispiel Syrien – eine Ausschaffung gar nicht möglich.
Angenommen, das Volk würde einer Todesstrafe zustimmen. Müsste ein Richter dieses Gesetz anwenden?
Diese Frage mussten sich die Richter schon im NS-Regime stellen. Das muss jeder Richter mit sich ausmachen.
Lassen sich Richter vom öffentlichen Druck beeinflussen, wenn sie ein Urteil fällen müssen?
Generell besteht diese Gefahr. Ich hoffe, dass das bei mir nicht der Fall ist, kann aber nicht für Kollegen sprechen. Wichtig ist, dass wir unsere Aufgabe erklären. Es ist eine Diskussion, der wir uns stellen müssen.
Hat sich denn mit dem Ausschaffungsartikel überhaupt etwas geändert?
Geändert hat sich, dass die Gerichte die Landesverweisung wieder aussprechen müssen und nicht mehr die Migrationsämter. Diese hatten zumindest in meinem Kanton, Basel-Stadt, schon damals eine relativ strikte Praxis.

Härtefälle

42 Prozent ohne Landesverweis

Neue Zahlen des Bundesamts für Statistik haben erstmals gezeigt, wie oft die Härtefallklausel kriminelle Ausländer vor einer Ausschaffung bewahrt. Laut der Analyse wurde in 58 der Fälle ein Landesverweis ausgesprochen, wenn eine sogenannte Katalogstraftat begangen wurde. Dieser Katalog sähe eigentlich – ausser in einem schweren persönlichen Härtefall – einen obligatorischen Landesverweis vor. Beispielsweise werden nur 50 Prozent der Einbrecher des Landes verwiesen. Bei Sozialmissbrauch liegt die Anwendungsrate bei nur fünf Prozent.

Ob ein Landesverweis ausgesprochen wird, hängt laut dem Bundesamt für Statistik von der Schwere der Straftat ab. So ist in Fällen, die Staatsanwälte im Strafbefehlsverfahren behandeln, ein Landesverweis ausgeschlossen. Laut dem BFS würden aber auch Richter nur leicht strenger urteilen, wenn die Fälle auf ihrem Tisch landen würden.

Die Auslegung der Härtefallklausel durch die Justiz sorgt für scharfe Kritik. Neben der SVP schossen in der NZZ und im «Blick» auch Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (SP) sowie Ex-FDP-Präsident Philipp Müller gegen die Richter.

Knatsch um Ausschaffungen

Über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern streitet die Schweiz seit über zehn Jahren. Im November 2010 nahm das Stimmvolk die SVP-Ausschaffungsinitiative an. Sie verlangte, dass Ausländer, die wegen bestimmter Delikte wie Mord, Sozialhilfemissbrauch oder Einbruch automatisch des Landes verwiesen werden.

Das Parlament schwächte im Umsetzungsgesetz den Automatismus ab und gab den Richtern mit der Härtefallklausel wieder einen Interpretationsspielraum. Die SVP versuchte, das Gesetz mit einer neuen Volksinitiative – der Durchsetzungsinitiative – zu verhindern. Diese lehnte das Volk im Februar 2016 ab. Nun droht die SVP erneut mit einer Initiative, um die Härtefallklausel zu beseitigen.

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93 Kommentare
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Seeland for ever

24.07.2020, 13:06

Ist schon wieder der 1. April? "An den Strafgerichten sind Härtefälle die Ausnahme, nicht die Regel" sagt diese Frau bei 58%. Hallo, hab ich etwas verpasst in der Schule? Hab gelernt das Ausnahmen vereinzelnd von der Regel abweichen und nicht es nicht über die Hälfte betrifft.

Eis

24.07.2020, 11:00

Ist doch klar . Sie muss ihren Berufsstand, auch wenn sie sich nicht ans Gesetz halten, verteidigen. Die Bundesrichter sollten endlich durch das Volk gewählt werden

Bärin

24.07.2020, 07:16

Kriminelle dürfen bleiben. Wer sich integriert, sich nichts zuschulden kommen lässt, arbeitet und niemandem auf der Tasche liegt muss gehen. .... ??????