Basel - «Die Richterin macht sich zur Verbündeten des Vergewaltigers»
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Basel«Die Richterin macht sich zur Verbündeten des Vergewaltigers»

Rund 1000 Personen demonstrierten am Sonntagnachmittag vor dem Basler Appellationsgericht gegen dessen Urteil im Vergewaltigungsfall Elsässerstrasse und forderten den Rücktritt von Richterin Liselotte Henz.

von
Lukas Hausendorf

«Wir sind wütend!» Vor dem Basler Appellationsgericht demonstrierten am Sonntag rund 1000 Personen gegen das «Skandal-Urteil» im Vergewaltigungfall Elsässerstrasse, bei dem der Täter eine Strafreduktion erhielt.

20 Minuten

Darum gehts

  • Das Basler Appellationsgericht reduzierte Ende Juli das Strafmass für einen Vergewaltiger.

  • In der Urteilsbegründung wurde sein Verschulden durch das Verhalten des Opfers relativiert.

  • Dies sorgte für einen öffentlichen Aufschrei und löste eine grosse Kontroverse aus.

  • Am Sonntag findet vor dem Gericht deswegen eine Kundgebung statt, zu der Feministinnen aufgerufen hatten.

Gegen ein Urteil des Basler Appellationsgerichts, das im Vergewaltigungsfall Elsässerstrasse das Strafmass für den Täter reduzierte, gingen am Sonntag in Basel über 1000 Personen auf die Strasse. Zur Kundgebung unter dem Titel «11 Minuten sind zu viel» hatten mehrere feministische Organisationen aufgerufen. Man wolle damit ein Zeichen der Solidarität für das Opfer setzen. Initiiert hatte die Demo Aktivistin Nihil Madat. «Ich hoffe, diese Kundgebung startet eine Debatte über die Revision des Sexualstrafrechts. Ich hoffe, das war der letzte Fall, der so gehandhabt wurde», sagt Madat im Interview mit 20 Minuten (siehe unten).

Nach ihrer Ansprache schwieg die Menge – elf Minuten lang. Elf Minuten dauerte die Tat, das belegen Videoaufnahmen einer Überwachungskamera, die die beiden Täter beim Betreten und Verlassen des Hauses an der Elsässerstrasse zeigen. Das Basler Appellationsgericht hat den Vergewaltigungsfall Elsässerstrasse Ende Juli neu beurteilt und die Strafe für den 33-jährigen Täter reduziert, weil es sein Verschulden milder beurteilte als das Strafgericht. Der Vergewaltiger wird am Mittwoch nach 18 Monaten aus der Haft entlassen und nach Portugal zurückkehren können. Der zur Tatzeit erst 17-jährige Mittäter wird erst noch vom Jugendgericht beurteilt.

«Es ist einfach ein Scheiss-Urteil»

Feministischer Streik Basel

Die Urteilsbegründung sorgte für einen Aufschrei in sozialen Medien und in der Politik. Denn: Die Signale, die das Opfer an die Männer aussandte, hätten in der Beurteilung des Verschuldens auch eine Rolle gespielt, sagte Gerichtspräsidentin Liselotte Henz in der mündlichen Urteilsbegründung. Das Opfer habe gar «mit dem Feuer gespielt». Zudem habe die Frau keine gravierenden körperlichen Verletzungen erlitten und das Tatgeschehen sei relativ kurz gewesen, eben elf Minuten lang. Das Appellationsgericht schob später in einer Erklärung nach, dass es lediglich darum gegangen sei, das Verschulden des Täters zu bemessen und nicht darum, das Opfer zu disqualifizieren.

«Henz macht sich damit zur Verbündeten der Tatpersonen», sagte eine Vertreterin des Feministischen Streiks Basel. Die Urteilsbegründung sei Ausdruck einer konservativen Moral. «Es ist einfach ein Scheiss-Urteil. Es muss eine Aufarbeitung erfolgen und Henz muss sofort zurücktreten», forderte sie unter dem Applaus der Menge.

«Victim Blaming kann fast schlimmer als die Tat selbst sein»

Morena Diaz, Influencerin und Betroffene von sexueller Gewalt

Als Rednerin war auch Influencerin Morena Diaz geladen, die selbst Opfer von sexueller Gewalt wurde und dies vor anderthalb Jahren öffentlich machte. Der Hass, den sie danach erfahren habe, habe sie komplett überrollt. «Victim Blaming kann fast schlimmer als die Tat selbst sein», sagt sie. Diaz engagiert sich bei Amnesty Schweiz auch für die anstehende Revision des Sexualstrafrechts. Und auch aus Basel wurde am Sonntag eine deutliche Botschaft nach Bern gesendet. Der Grundsatz «nur ja heisst ja», müsse im Gesetz verankert werden. Sex ohne Zustimmung solle automatisch als Vergewaltigung gelten. Während der Beratung der Rechtskommission am 31. August findet in Bern eine Aktion der Menschenrechtsorganisation auf dem Waisenhausplatz statt.

Die Demonstration fand ohne Bewilligung statt, da sich keine der organisierenden Personen vor Ort gegenüber der Polizei verantwortlich zeichnen wollte, wie ein Sprecher erklärte. Die Polizei liess die vorwiegend weiblichen Demonstrierenden aber gewähren. Nach der Platzkundgebung vor dem Appellationsgericht formierte sich ein Demonstrationszug die Freie Strasse hinunter via Mittlere Brücke ins Kleinbasel. Die Polizei hielt sich auch dort im Hintergrund.

Nihil Madat initiierte die Kundgebung vor dem Appellationsgericht mit einem Socia Media-Aufruf, der in der Folge von vielen feministischen Gruppierungen geteilt wurde.

20 Minuten

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von sexualisierter, häuslicher, psychischer oder anderer Gewalt betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Polizei nach Kanton

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Lilli.ch, Onlineberatung für Jugendliche

Frauenhäuser in der Schweiz und Liechtenstein

Zwüschehalt, Schutzhäuser für Männer

Agredis, Gewaltberatung von Mann zu Mann, Tel. 078 744 88 88

LGBT+ Helpline, Tel. 0800 133 133

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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