Frei zugängliche Seeufer für alle

Aktualisiert

Frei zugängliche Seeufer für alle

Der Verein «Rives Publiques», der sich für durchgehende See- und Flussuferwege einsetzt, will die Schweiz in Strassburg einklagen, um die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen.

Dass gesetzliche Gewässerbestimmungen von 1912 immer noch nicht angewandt würden, sei ein Skandal, teilt «Rives Publiques» in einer Pressemitteilung mit. Dies sei ein Betrug am Volk, der vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gehöre.

See- und Flussufer gehören grundsätzlich der Öffentlichkeit und gemäss ZGB dürfe dort kein Privateigentum entstehen, schreibt «Rives Publiques» weiter. Zudem müsse der Zugang für den Ufer- und Gewässerunterhalt durch staatliche Organe praktisch lückenlos gewährleistet sein, nicht zuletzt auch für Rettungsfahrzeuge.

Fehlende Umsetzung

Verschiedene Gesetze bestimmen, dass die Schweizer Gewässer und deren Ufer öffentliches Gut sind und somit dem Volk zugänglich sein müssen (ausgenommen klassierte Naturschutzgebiete). Das ZGB von 1907, von den Eidgenössischen Räten 1912 in Kraft gesetzt, bestimmt im Gewässerartikel 664, Abs. 2: «...kein Privateigentum an den öffentlichen Gewässern, inklusive deren Uferpartie.» Somit müsse also jedermann, so «Rives Publiques», innerhalb der Uferpartie überall den Gewässern entlang gehen können. Gemäss dem eidgenössischen Raumplanugs-Gesetz (Art. 3 lit. c) müssten die öffentlichen Uferwege klar markiert sein (speziell in solch diskutierten und durch Erosion veränderlichen Ufergebiet), was überwiegend auch noch nicht umgesetzt sei.

Grundbesitz ja - aber nicht bis zum Wasser

Privatgrundstücke haben grundsätzlich nur Gewässeranstoss bis zum Uferweg. Deren Besitzer können ihre Liegenschaft gesetzeskonform eingrünen oder einmauern, aber nur bis zum Uferweg. Sie haben damit immer noch das Privileg, direkt ans Ufer zu treten und ins Wasser oder ins Boot zu steigen. Damit sollten sie zufrieden sein, meint «Rives Publiques». Schliesslich könnten sie als weiteren Vorteil von ihrer Villa aus den See ohne Verbauung direkt sehen.

Was meinen Sie dazu? Äussern Sie Ihre Meinung im TalkBack!

Deine Meinung