Freiburger Stadtammann muss vor Gericht
Aktualisiert

Freiburger Stadtammann muss vor Gericht

Pierre-Alain Clément, Stadtammann von Freiburg, wird in der Affäre um die Pensionskasse der Stadt Freiburg wegen Urkundenfälschung angeklagt.

Das hat der zuständige Untersuchungsrichter entschieden.

Nebst Pierre-Alain Clément (SP) müssen auch drei Angestellte der Stadt Freiburg vor einen Richter, wie Untersuchungsrichter Olivier Thormann am Montag mitteilte. Eingestellt wird hingegen das Verfahren gegen den früheren Stadtammann, den heutigen Nationalrat Dominique de Buman (CVP).

Der Untersuchungsrichter wirft den drei Stadtangestellten und Pierre-Alain Clément vor, in den Jahren 2000 bis 2003 die Unterstützung der Stadt an die Pensionskasse in ungenügender Weise dargestellt zu haben. Der damalige Finanzdirektor der Stadt und die drei Angestellten hätten so ein zu positives Bild der Lage gezeichnet.

Kein Thema mehr sind hingegen allfällige Verfehlungen in den Jahren 1995 bis 1999. Eine der Pensionskasse gewährte Garantie sei aus Nachlässigkeit nicht in der Bilanz erwähnt worden und ein allfälliges Delikt somit verjährt.

Sollten die vier Personen verurteilt werden, schreibt der Untersuchungsrichter, könnte dies auch nur mittels einer einfachen Verfügung erfolgen.

Landesweit tiefste Deckung

Die Freiburger Pensionskasse wies Ende 2003 den tiefsten Deckungsgrad in der Schweiz auf. Er betrug nur gerade 33,4 Prozent. Der Missstand wurde 2006 mit einer Einlage von 30 Mio. Franken behoben.

Die Finanzkommission des Stadtparlaments kam im Februar 2006 in einem Bericht zum Schluss, es sei zu keinen strafrechtlich relevanten Fehlern gekommen. Auf Initiative des Präsidenten des Untersuchungsrichteramts wurde dann aber der Bericht der Justiz übergeben. Im Oktober 2006 eröffnete Untersuchungsrichter Olivier Thormann das Verfahren.

Die SP der Stadt Freiburg reagierte mit Unverständnis auf den Entscheid Thormanns. Es sei überraschend, dass nur ein Gemeinderat angeklagt werde. Die stadtfreiburgische SP sieht den Strafgesetzesartikel zur Urkundenfälschung in keiner Weise anwendbar.

(sda)

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