Freie Spitalwahl mit Vorbehalt
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Freie Spitalwahl mit Vorbehalt

Mit dem Nationalrat ist nun auch der Ständerat der Ansicht, dass die Patienten in der Grundversicherung frei unter den Listenspitälern der ganzen Schweiz sollen wählen können.

Der Ständerat hat am Montag der freien Spitalwahl mit Vorbehalten zugestimmt und beim Kostenverteiler zwischen Kantonen und Krankenkassen dem Nationalrat ein Kompromissangebot gemacht.

Mit dem Nationalrat ist nun auch der Ständerat der Ansicht, dass die Patienten in der Grundversicherung frei unter den Listenspitälern der ganzen Schweiz sollen wählen können. Mit 30 zu 6 Stimmen baute er auf Antrag der Gesundheitskommission (SGK) aber eine finanzielle Sicherung ein.

Danach sollen der Wohnkanton und die Krankenkassen eine ausserkantonale Spitalbehandlung höchstens nach dem Tarif übernehmen, der dafür im Wohnkanton des Patienten gilt. Eine allfällige Differenz zum Tarif des Spitalkantons müsste also vom Versicherten selbst bzw. durch eine Zusatzversicherung gedeckt werden.

Keine echte Wahl mehr?

SGK-Präsidentin Erika Forster erinnerte an den Einwand der Gesundheitsdirektoren, dass die freie Spitalwahl an sich keinen Platz in einem System habe, in dem die Kantone für ihre Spitäler planen müssten. Deswegen und um Mehrausgaben für die Kantone zu vermeiden, habe die SGK die Einschränkung beantragt. Die freie Spitalwahl werde sonst zum Bumerang für «günstige» Kantone.

Anita Fetz (SP/BS) sprach sich mit einer linken SGK-Minderheit vergeblich für den Tarif des Standortkantons aus. Von einer echten Wahl könne keine Rede sein, wenn nur Zusatzversicherte davon Gebrauch machen könnten. Philipp Stähelin (CVP/TG) hielt Fetz entgegen, die Ständeratsversion bringe heilsamen Druck auf «teure» Kantone.

Couchepin um des Friedens willen

Auch Krankenkassen-Vertreter Christoffel Brändli (SVP/GR) stellte sich hinter die Mehrheit. Die Sicherung sei nötig, so lange nicht die Fallpauschalen eine Angleichung unter den Kantonen brächten. Gesundheitsminister Pascal Couchepin begrüsste die freie Spitalwahl und - «um des Friedens mit den Kantonen willen» - auch die Reserve des Ständerates.

Den Solothurnern Ernst Leuenberger (SP) und Rolf Büttiker (FDP) wie auch dem Berner Hans Lauri (SVP) war die freie Spitalwahl auch so noch immer nicht ganz geheuer. Leuenberger führte mit Blick auf eine Neubeurteilung im Nationalrat noch ein Rückzugsgefecht, hatte damit aber keinen Erfolg.

Im Übrigen präzisierte der Ständerat, dass die Listenspitäler auswärtige Patienten nur aufgrund von Leistungsaufträgen und in Notfällen aufnehmen müssen.

Spielraum nach unten

Näher kamen sich die Räte in der Frage, wie die Kosten der Pflichtleistungen und Investitionen auf Kantone und Kassen aufzuteilen sind. Im ersten Umgang hatte der Ständerat den Mindestanteil der Kantone auf 60 Prozent angesetzt und für Kantone mit unterdurchschnittlichem Prämienniveau eine Reduktion bis auf 45 Prozent vorgesehen.

Nachdem der Nationalrat für fixen kantonalen Mindestanteil von 55 Prozent votiert hatte, entschied sich die kleine Kammer nun mit 29 zu 4 Stimmen für einen Kompromiss: Sie übernahm zwar die 55 Prozent, hielt aber an der Bandbreite bis 45 Prozent fest. Auf dem Weg zu den 55 Prozent sollen Jahresschritte von höchstens 2 Prozentpunkten zulässig sein.

Couchepin warnt vor Prämienschub

Fetz wollte mit der Minderheit auch hier dem Nationalrat folgen. Die Finanzierung über Steuern sei sozialer als jene über Prämien. Die von den Gesundheitsdirektoren monierten Mehrkosten von bis zu 700 Millionen seien «reine Schätzungen» und auch dadurch bedingt, dass die Kantone private Listenspitäler mitfinanzieren müssten.

Brändli warnte davor, die Prämien weiter hochzutreiben. Ausgeglichen wäre ihm zufolge eine Verteilung 60 Prozent Kantone und 40 Prozent Krankenkassen. Der Schlüssel 55/45 ändere insgesamt nichts, meinte hingegen Couchepin. Mit der Flexibilisierung nach unten drohe aber 2009 eine Prämienerhöhung zwischen 1 und 1,5 Prozent.

Im Übrigen beschloss der Ständerat oppositionslos, dass sowohl die neue Finanzierung wie auch die Einführung leistungsbezogener Fallpauschalen Ende 2011 abgeschlossen sein müssten. Die Gesetzesrevision soll Anfang 2009 in Kraft treten.

(sda)

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