Aktualisiert 17.09.2007 16:10

Freie Spitalwahl zu teuer?

Die Kantone wollen die freie Spitalwahl aus der KVG-Revision streichen. Die Kostenverschiebung zu Lasten der Kantone sei nicht akzeptabel.

Dies erklärten die Gesundheits- und Finanzdirektoren am Montag an die Adresse des Parlaments und drohten mit dem Referendum. Wirtschaft und Konsumentenschutz kritisierten diese Haltung scharf.

Eine Reform der Spitalfinanzierung sei nötig, betonte Markus Dürr, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) zum Beginn der Herbstsession vor den Medien. Sie schaffe die gesetzliche Grundlage für eine leistungsbezogene Versorgung, wodurch die richtigen Anreize für eine effiziente Versorgung gesetzt würden. Der Luzerner Gesundheitsdirektor bekräftigte zugleich die Forderung der GDK, die Frage der freien Spitalwahl aus der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu streichen. Die Kantone rechnen mit Mehrkosten zwischen 460 und 600 Millionen Franken pro Jahr. Und zwar unabhängig davon, ob die Variante des Nationalrats mit einer uneingeschränkten freien Spitalwahl gewählt wird oder die aus Sicht der Kantone leicht verbesserte Version der Ständeratskommission. Diese räumt den Kantonsbewohnern den Vortritt ein und beschränkt die Kostenübernahme des Kantons auf die interkantonalen Tarife.

Die freie Spitalwahl ist laut Dürr heute ohne grosse Zusatzkosten über die Zusatzversicherung gewährleistet. Dies zu ändern sei völlig unnötig. Zusätzlich führe die Mitfinanzierung von Privatspitälern voraussichtlich zu Mehrkosten von rund 700 Millionen Franken im Jahr für Versicherer und Kantone. «Ich habe Mühe, dass das Parlament die Spitalplanungen der Kantone plötzlich in Zweifel zieht und verlangt, man solle mehr Privatspitäler mitfinanzieren», kritisierte der Aargauer Landammann Ernst Hasler.

Korrekturen erwarten die Kantone vom Ständerat ausserdem bei der Pflegefinanzierung, der die KVG-Revision voraussichtlich kommende Woche behandelt: Alle Pflegebedürftigen sollten einen festgelegten Beitrag der Krankenversicherung erhalten. Für die finanziell gut situierten Pflegeheimbewohner sei jedoch auf eine zusätzliche öffentliche Subventionierung zu verzichten. Entgegen dem Beschluss des Nationalrats sollen Spitex-Kunden keine eigenen Beiträge leisten müssen.

Auch die Finanzdirektoren schlossen sich der Kritik an. «Das Bundesparlament muss die finanzpolitische Souveränität der Kantone respektieren», forderte Christian Wanner, Regierungsrat des Kantons Solothurn und Vizepräsident der Finanzdirektorenkonferenz. Das Parlament dürfe nicht einfach grosszügig Kantonsgelder verteilen, sonst würden die Kantone zu Vollzugsbehörden des Bundes degradiert. Je nach Ausgang der Parlamentsdebatte ziehen die Kantone auch ein Referendum in Betracht.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse warf den Kantonen Angst vor dem Wettbewerb und Besitzstanddenken vor. Sie verhinderten damit den nötigen Wandel des Gesundheitssystems hin zu Qualität und Wahlfreiheit. Zehn Jahre kantonale Spitalplanung hätten weder eine Bereinigung der Spitallandschaft gebracht noch den Kostenanstieg gedämpft. Auch das Konsumentenforum kf unterstützt die freie Spitalwahl und geht davon aus, dass damit die Kosten zum Vorteil der Prämien- und Steuerzahler sinken und die Qualität steigt. (dapd)

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