Aktualisiert 10.01.2016 15:49

Lieber Phil GeldFreier Besucherparkplatz – darf ich ihn nutzen?

Angela (23) parkt ihr Auto manchmal auf einem Besucherparkplatz eines Blocks, in dem sie gar nicht zu Besuch ist. Darf sie das?

Auf Besucherparkplätzen dürfen nur Personen parken, die in der Liegenschaft zu Besuch sind. (Bild: Keystone)

Auf Besucherparkplätzen dürfen nur Personen parken, die in der Liegenschaft zu Besuch sind. (Bild: Keystone)

Lieber Phil Geld

Wenn ich zu meinem Freund fahre, dann parkiere ich gelegentlich auf einem der sechs Besucherparkplätze. Diese gehören allerdings nicht zum Wohnblock, in dem mein Freund wohnt. Neulich habe ich ein Schreiben unter der Windschutzscheibe gehabt, in dem stand, dass ich ab sofort nicht mehr dort parken dürfe. Da die Parkplätze aber sowieso immer leer stehen, verstehe ich das Problem nicht ganz. Darf mein Auto abgeschleppt werden, wenn ich weiter auf diesen Besucherparkplätzen parke?

Liebe Angela

Auf Besucherparkplätzen dürfen nur Personen parken, die in der Liegenschaft zu Besuch sind. Selbst die Bewohner dürfen ihr Auto dort nicht abstellen; auch nicht für kurze Zeit. Meinungsverschiedenheiten kann es bei «Dauergästen» geben, wenn etwa der Freund einer Mieterin mehrmals wöchentlich in deren Wohnung übernachtet. Bereits mehrtägige Besuche von Verwandten können Streitereien unter Nachbarn auslösen.

In deinem Fall ist die Sache aber klar. Du bist weder Besucherin noch Bewohnerin der Liegenschaft. Auch liegt es nicht an dir zu beurteilen, ob eine Unternutzung eines fremden Privatparkplatzes vorliegt. Grundsätzlich können die Verantwortlichen des fraglichen Besucherparkplatzes zur Selbsthilfe gemäss Artikel 52 des Obligationenrechts (OR) greifen und einen Abschleppdienst rufen. Unter Juristen ist in diesem Fall einzig die Frage umstritten, ob abgeschleppt werden darf, ohne zuvor die fehlbare Person zu warnen.

Die Parkplatzbesitzer rufen jedoch nur sehr ungern einen Abschleppdienst herbei, da sie in der Regel die Kosten vorschiessen und selbst beim fehlbaren Lenker eintreiben müssen. Es gibt aber Abschleppunternehmen, die sich vom Auftraggeber alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Besitzer des abgeschleppten Fahrzeugs abtreten lassen. Mit dieser sogenannten Zession übernimmt der Abschlepper auch das Inkasso beim Falschparker. Du kannst davon ausgehen, dass solche Dienste Erfahrung mit Inkassoprozeduren haben. Am besten bezahlst du dann sofort. Die Abschleppfirma darf aber dein Auto nicht zurückbehalten, bis du bezahlt hast.

Unzulässig wäre es auch, wenn jemand dir «eine Lehre erteilen» möchte und dein Auto auf dem Besucherparkplatz mit einem anderen Fahrzeug blockiert. Das wäre dann Nötigung im Sinne von Artikel 181 des Strafgesetzbuches. Dagegen könntest du dich wehren. Deine Gegenpartei müsste dann mit empfindlich hohen Gerichts- und Anwaltskosten rechnen.

Freundlich grüsst

Phil Geld

E-MAIL: phil.geld@20minuten.ch

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