Freipass für US-Geheimdienste
Aktualisiert

Freipass für US-Geheimdienste

Der US-Kongress hat die Befugnisse der Regierung erweitert, ausländische Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss abzuhören.

Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag vom Senat und am Samstag vom Repräsentantenhaus gebilligt. Damit können die Geheimdienste ohne vorherige richterliche Genehmigung Telefonate oder E-Mails von Ausländern überwachen, die über US-Kommunikationssysteme laufen. Das Votum gilt als Erfolg für Präsident George W. Bush.

Bush wertete die neuen Regeln, die zunächst für sechs Monate gelten, als Anti-Terror-Massnahme. Geheimdienstdirektor Mike McConnell habe ihm versichert, das Gesetz gebe ihm die Vollmachten an die Hand, die er benötige, um das Land zu schützen. Kritikern bemängeln dagegen, das Gesetz beziehe sich nicht allein auf Terrorverdächtige. Bürgerrechtsgruppen und Vertreter der Demokratischen Partei gaben zu bedenken, dass die Regierung nun auch die Möglichkeit habe, ohne angemessene Kontrolle durch Justiz oder Kongress den Telefon- und E-Mail-Verkehr von US-Bürgern nach Übersee zu überwachen.

Unterdessen unterzeichnete Bush ein Gesetz, das weitere Empfehlungen einer Kommission umsetzt, die nach den Anschlägen des 11. Septembers eingesetzt worden war. Demnach soll die gesamte Fracht von Passagierflugzeugen gründlich überprüft werden. Binnen fünf Jahren werden auch die Kontrollen von Containerschiffen, die die USA anlaufen, verschärft, um etwaige atomare Substanzen in der Ladung identifizieren zu können.

In den nächsten vier Jahren sollen zudem mehr als vier Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit von Bussen und Bahnen aufgebracht werden. Schliesslich wird festgelegt, welche Städte als besonders bedroht einzustufen sind und deshalb mehr finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmassnahmen beanspruchen können. (dapd)

Deine Meinung