Aktualisiert 08.12.2011 21:16

Dübendorf ZH

Freispruch für Dübendorfer Bordellbetreiber

Laut Anklage hat ein Ostschweizer Bordellbetreiber in Winterthur und Dübendorf illegal tschechische Prostituierte beschäftigt. Nun hat das Obergericht den Unternehmer aufgrund einer chaotischen Rechtspraxis der Behörden freigesprochen.

von
Attila Szenogrady

Es war im Herbst 2008, als die Polizei in Winterthur und Dübendorf zwei Bordellbetriebe eines heute 56-jährigen Unternehmers kontrollierten. Dabei stiessen sie auf mehrere tschechische sowie slowakische Prostituierte, die über keine notwendigen Bewilligungen zur Arbeitsaufnahme im Erotikgewerbe verfügten. Worauf die Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen den Bordellbetreiber eine Strafuntersuchung wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz einleitete.

Zuerst ein Schuldspruch

Der nicht geständige Angeklagte musste sich zunächst im Oktober 2010 vor dem Bezirksgericht Uster verantworten. Dabei verlangte er einen Freispruch und machte einen Rechtsirrtum geltend. So sei er davon ausgegangen, dass die Frauen bereits während der pendenten Bewilligungsverfahren

Ihre Arbeit aufnehmen dürften, sagte er und berief sich auf einen Geschäftspartner, der früher längere Zeit auf dem Winterthurer Ausländeramt gearbeitet hatte. Dieser Ex-Beamte wurde ebenfalls angeklagt. Er verneinte jedoch vor Gericht, dass er den Damen mitgeteilt habe, sie dürften während des hängigen Bewilligungsverfahrens arbeiten.

Das Landgericht befand den Bordellbetreiber für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 130 Franken sowie zu einer Busse von 1000 Franken. Mehr Glück hatte der mitbeschuldigte Ex-Beamte, der mit einem Freispruch davon kam.

Bewilligungsrechtliches Chaos

Valentin Landmann, der Verteidiger des Bordellbetreibers, legte Berufung ein und verlangte am Donnerstag vor dem Zürcher Obergericht einen vollen Freispruch. Landmann sprach von einem bewilligungsrechtlichen Chaos der verschiedenen Aemter und zeigte anhand von diversen Beispielen aus dem Rotlicht-Milieu auf, wie gross die Rechtsunsicherheit ist. Schon alleine die Frage, ob eine Prostituierte selbständig arbeite oder nicht, sei höchst umstritten, plädierte er. Sex-Arbeiterinnen aus alten EU-Ländern gelten laut Landmann als selbständig Erwerbende. Im Gegensatz zu Frauen aus neuen EU-Ländern. Sein Mandant sei deshalb als Laie überfordert gewesen.

Keine Geschlossenheit des Rechtssystems: Freispruch

Die Oberrichter folgten den Anträgen der Verteidigung und kamen zu einem Freispruch. Der zuständige Referent Erwin Leuenberger führte aus, dass bei den Fragen der Bewilligungen für Prostituierte alles andere als eine Geschlossenheit des Rechtssystems erkennbar sei. Je nach Amt werde eine Sache anders interpretiert. Der Angeschuldigte habe sich zu Recht auf einen Rechtsirrtum berufen, erklärte der Gerichtsvorsitzende Peter Marti. Gemäss seinen Worten liege ein Chaos in Bezug auf die Ausgestaltung der Gesetze vor.

Aufgrund des Freispruchs wurde dem Beschuldigten eine Entschädigung von 8000 Franken zugesprochen.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.