RechtspopulistFreispruch für Islamkritiker Wilders
Geert Wilders' Vergleich des Korans mit Hitlers «Mein Kampf» hat keine juristischen Konsequenzen. Solche Aussagen seien zwar beleidigend, müssten in einer Demokratie aber möglich sein, befand ein Gericht.
- von
- dhr/fum
Rechtspopulist Wilders bei der Urteilsverkündung
Geert Wilders kann aufatmen: Das Amsterdamer Bezirksgericht hat den niederländischen Politiker vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen entlastet. «Sie sind in allen Anklagepunkten freigesprochen», sagte Richter Marcel van Oosten.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen «Partei für die Freiheit» (PVV) hatte mit beleidigenden und verletzenden Äusserungen gegen den Islam Schlagzeilen gemacht. Unter anderem hatte er den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen und den Islam als faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnet. Solche umstrittenen Äusserungen seien zwar teils äusserst grob, aber nicht strafbar, befand das Gericht. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden.
Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Der 47-Jährige lächelte, als er den Gerichtssaal verliess. Bei einer Verurteilung hätten Wilders ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht.
Freispruch keine Überraschung
Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich «faschistische Ideologie von Terroristen» seien durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.
Der Freispruch erfolgte nicht überraschend: Immerhin hatte selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Schussplädoyer einen Freispruch beantragt. Auch sie zweifelte an der Strafbarkeit seiner Äusserungen.
Mit dem Freispruch für Wilders endet der Prozess endgültig; nur Wilders selbst hätte gegen eine Verurteilung in Berufung gehen können. Das gesamte Verfahren hatte lange gedauert; bereits im letzten Herbst war Wilders vor Gericht gestanden. Allerdings musste der Prozess damals neu aufgerollt werden, weil Wilders' Verteidigung dem Richtergremium im Oktober erfolgreich Befangenheit vorgeworfen hatte. (dhr/fum/sda/dapd)
Erste Reaktionen
Geert Wilders hat seinen Freispruch als «Sieg für die Meinungsfreiheit» bezeichnet. «Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden», sagte er unmittelbar nach der Urteilsverkündung.
Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an.