Aktionsbündnis Urkantone: Freispruch für Organisatoren der Corona-Demo 2020 in Lachen
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Aktionsbündnis UrkantoneFreispruch für Organisatoren der Corona-Demo 2020 in Lachen

Das Bezirksgericht March hat die Beschuldigten Josef Ender und René Bünter vom Vorwurf des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» vollumfänglich freigesprochen. 

von
Daniela Gigor
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Josef Ender, Präsident Aktionsbündnis Urkantone, ist vom Gericht wegen «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» vollumfänglich freigesprochen worden. 

Josef Ender, Präsident Aktionsbündnis Urkantone, ist vom Gericht wegen «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» vollumfänglich freigesprochen worden. 

Aktionsbündnis Urkantone 
Der Freispruch gilt auch für Alt-Regierungsrat René Bünter. 

Der Freispruch gilt auch für Alt-Regierungsrat René Bünter. 

20 Minuten/Dominic Wipfli 
Die Demo gegen die Corona-Massnahmen in Lachen fand im November 2020 statt. Laut Anklageschrift hatten über 700 Personen teilgenommen. 

Die Demo gegen die Corona-Massnahmen in Lachen fand im November 2020 statt. Laut Anklageschrift hatten über 700 Personen teilgenommen. 

Aktionsbündnis Urkantone 

Darum gehts

Josef Ender als Präsident des Veranstalters Aktionsbündnis Urkantone und Alt-Regierungsrat René Bünter als Koordinator mussten sich vor dem Bezirksgericht March in Lachen verantworten. Sie wurden beschuldigt, zur Kundgebung im November 2020 in Lachen gegen die damaligen Corona-Massnahmen zu viele Teilnehmende zugelassen, nicht für die Einhaltung der Maskenpflicht und eines Mindestabstandes gesorgt und die Kundgebung nicht abgebrochen zu haben.

Am Mittwoch teilte das Bündnis Urkantone nun mit, dass die Beschuldigten Josef Ender und René Bünter vom Vorwurf des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» vollumfänglich freigesprochen wurden. Die Verfahrenskosten und die Entschädigung für den Verteidiger in der Höhe von insgesamt 14'252 Franken werden von der Staatskasse übernommen. Laut dem Bündnis wurde das Urteil dem Verteidiger Oswald Rohner am Mittwoch zugestellt. 

Ender nimmt Freispruch mit «gewisser Genugtuung» zur Kenntnis

«In der Verhandlung am 14. Juni zerpflückte Verteidiger Oswald Rohner die Anklage ausführlich in formeller wie inhaltlicher Hinsicht», schreibt das Bündnis weiter. Laut dem Bündnis enthält das Urteil keine Begründung, weil diese nur ausgestellt werde, wenn dies ein Verfahrensbeteiligter verlange oder Rechtsmittel erhoben würden. Weiter teilt das Bündnis mit: «Der Freispruch ist eine kleine Genugtuung, aber die Umstände und grossen Aufwände für die Beschuldigten und das Aktionsbündnis bleiben ungesühnt.» 

Über den Freispruch sagt Ender: «Dreimal wurde ich angeklagt wegen angeblicher Verstösse gegen Corona-Vorschriften oder behördliche Anordnungen. Mit einer gewissen Genugtuung nehme ich den nunmehr dritten Freispruch zur Kenntnis. Es freut mich, dass sich mindestens in diesen drei Fällen die Richter noch an das geltende Recht gehalten haben.»

Weitere Kritik von Ender an Adresse der Behörden 

Leider zeige es auch auf, dass diese und viele weitere Anzeigen der Behörden widerrechtlich und willkürlich erfolgt waren. Gegen kritische Stimmen hätten die Behörden wiederholt Verbote und völlig übertriebene Auflagen erlassen. Unbescholtene Bürger seien kriminalisiert worden, nur weil sie vom Recht der freien Meinungsäusserung oder vom Versammlungsrecht Gebrauch machten. Laut Ender wäre es «dringend nötig», dass das Unrecht aufgearbeitet und in Zukunft wieder das geltende Recht angewendet würde. 

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