Bezirksgericht Baden: Freispruch für Polizisten wegen Erstickungstod
Aktualisiert

Bezirksgericht BadenFreispruch für Polizisten wegen Erstickungstod

Zwei Polizisten hatten sich für einen vor zwei Jahren tödlich verlaufenen Einsatz gegen einen sich heftig wehrenden psychisch kranken Mann in Fislisbach zu verantworten.

Das Bezirksgericht Baden sprach die beiden am Mittwoch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, weil sie über den lagebedingten Erstickungstod nicht informiert gewesen waren. Das Gericht folgte in seinem Urteil den gleichlautenden Anträgen von Anklage und Verteidigung. Obschon die heute 41- und 29-jährigen Regionalpolizisten am 11. September 2007 in Fislisbach im Aargau den Tod eines psychisch kranken Mannes verursacht hatten, indem sie ihn mit gefesselten Händen in Bauchlage ruhig stellten, betrachtete das Gericht den Tatbestand der fahrlässigen Tötung als nicht erfüllt.

Die Staatsanwaltschaft, die im Zweifelsfall Anklage erheben muss, hatte in der Hauptverhandlung auf Freispruch plädiert, ebenso die Verteidigung. Diese forderte für ihre Mandanten zudem die Übernahme der Gerichts- und Verteidigungskosten durch den Staat sowie angemessene Entschädigungen. Letzteres wies Gerichtspräsidentin Andrea Staubli ab.

Zu wenig geschult

Zu beurteilen hatte das Gericht vor allem, ob die Angeklagten bei ihrem Einsatz gegen den sich heftig wehrenden, kräftig gebauten Mann über das Phänomen des lagebedingten Erstickungstod informiert waren und das hohe Todesrisiko für Menschen in einem psychischen Ausnahmezustand informiert waren. Gemäss dem Berner Institut für Rechtsmedizin kann wegen erhöhten Sauerstoffbedarfs in einer solchen Situation bereits leichter Druck auf den Brustkorb tödlich sein. Die Angeklagten und mehrere Polizisten versicherten vor Gericht, über diese Gefahren vor dem Fall Fislisbach nicht informiert gewesen zu sein.

Die beiden Polizisten sollten den 41-Jährigen damals ins Spital bringen, der an paranoider Schizophrenie litt und Medikamente benötigte. Nach verbaler Gegenwehr stürzte sich der Mann aus einem Küchenfenster im ersten Stock und stellte sich im Garten den Polizisten mit einem Brett entgegen. Erst unter vorgehaltener Waffe liess er dieses fallen, worauf es ein Handgemenge gab. Der Mann, der sich weiter wehrte, wurde schliesslich mit auf dem Rücken gefesselten Händen in Bauchlage auf dem Boden fixiert, bis Verstärkung kam.

Zur Urteilsbegründung sagte Gerichtspräsidentin Staubli unter anderem, die Verhandlung habe Mängel in der Ausbildung der Polizisten aufgezeigt. Da keine Sorgfaltspflichtsverletzung vorliege, könnten sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie erinnerte an einen Fall im Jahre 2001 in Bern, weshalb die Ausbildner über den lagebedingten Erstickungstod hätten informiert sein müssen. Der damalige Gerichtspräsident habe zu jenem Fall gesagt, er hoffe, dass diese Wissenslücke nun geschlossen sei und sich ein solcher Fall nicht wiederhole, sagte Staubli. Sie fügte bei: «Es hat sich wiederholt. Nun bleibt mir zu hoffen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.»

Opfer-Vertreterin Patrizia Danioth kündigte im Anschluss an das Verfahren an, in den nächsten Tagen zu entscheiden, ob sie das Urteil nach Opferhilfegesetz anfechte. Sicher werde sie parallel dazu eine Zivilklage auf Staatshaftung zu Lasten der zehn Gemeinden einreichen, die für die Regionalpolizei verantwortlich seien. Diese hätten nicht für eine korrekte Ausbildung gesorgt. (dapd)

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