Abschleppen oder Anzeige: Fremde Autos auf meinem Parkplatz – was kann ich tun?
Das Fahrzeug eines Falschparkenden abschleppen zu lassen, ist rechtlich zulässig.

Das Fahrzeug eines Falschparkenden abschleppen zu lassen, ist rechtlich zulässig.

iStockphoto
Publiziert

Abschleppen oder AnzeigeFremde Autos auf meinem Parkplatz – was kann ich tun?

Klaus ärgert sich, dass immer mal wieder fremde Autos auf seinem gemieteten Parkplatz stehen. Wie kann er sich wehren?

von
Olivia Solari, AGVS

Frage von Klaus ans AGVS-Expertenteam:

Ich habe einen Aussenparkplatz mit einem Parkverbotsschild gemietet. Jedoch wird der Parkplatz ab und zu von fremden Fahrzeugen benützt und ich kann nicht parkieren! Was kann ich nun dagegen tun, wenn ich möglichst keine Kosten haben möchte?

Antwort:

Lieber Klaus

Ich kann deinen Ärger vollkommen verstehen und hoffe, sowohl dir als auch anderen Parkplatzbesitzenden bzw. -mietenden helfen zu können.

Dein Parkplatz ist (Annahme von mir) bereits mit einem gerichtlichen Parkverbot im Sinne von Art. 258 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ausgestattet. Dies erlaubt es dir, den Falschparkenden bei der zuständigen Strafbehörde zu verzeigen. Kann das Falschparkieren mittels aussagekräftiger Beweismittel wie datierten Fotos des Autos oder mit einer Zeugenaussage dokumentiert werden, so wird der fehlbare Lenker eine happige Busse erhalten.

Viele Parkplatzbesitzende fordern allerdings zuerst direkt vom Falschparkenden eine Umtriebsentschädigung ein und verzichten im Gegenzug auf eine Strafanzeige. Das Bundesgericht erachtet dieses Vorgehen als zulässig, sofern die Umtriebsentschädigung angemessen ist. Mit einer Umtriebsentschädigung von 30 bis 50 Franken ist man auf der sicheren Seite. Verlangt der Parkplatzbesitzende eine höhere Summe, könnte infolge der Androhung der Anzeige der Straftatbestand der Nötigung nach Art. 181 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sein!

Mit einer Umtriebsentschädigung von 30 bis 50 Franken ist man auf der sicheren Seite.

Olivia Solari, AGVS

Dadurch verpasst du zwar dem Falschparkenden einen Denkzettel, allerdings ist dir damit nicht geholfen, solange der Parkplatz tatsächlich besetzt ist. Gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch (ZGB) darf sich jeder Besitzer oder Besitzerin verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren und eine Person, die sein Grundstück besetzt, vertreiben. Es ist daher rechtlich zulässig, das Fahrzeug des Falschparkenden abschleppen zu lassen. Allerdings musst du dabei die Kosten des Abschleppunternehmens vorschiessen und riskierst, auf diesen Kosten sitzen zu bleiben.

Zwar können bei einem verhältnismässigen Vorgehen die angemessenen Kosten als Schadenersatz vom Falschparkenden zurückgefordert werden, was aber meist erst in einem aufwendigen Zivilverfahren geschieht. Zudem besteht die Gefahr, dass der Richter das Abschleppen als unverhältnismässig einstuft oder die Kosten des Abschleppunternehmens als übermässig einschätzt. In beiden Fällen bleibt man auf den ganzen oder zumindest auf einem Teil der Abschlepp- und Gerichtskosten sitzen.

Ich würde dir daher in den meisten Fällen davon abraten, den Abschleppdienst zu rufen.

Olivia Solari, AGVS

Es ist auch nicht ratsam, das unberechtigte Fahrzeug mit dem eigenen Auto zu blockieren, denn dies kann nach einer gewissen Dauer wiederum eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB darstellen.

Die obenerwähnte Anzeige mag zwar wirkungsvoll gegen Falschparkende sein, allerdings kann bereits am nächsten Tag das nächste unberechtigte Fahrzeug auf deinem Parkplatz stehen und du stehst wieder vor demselben Problem. Die möglichen rechtlichen Vorgehensweisen stossen hier an eine Grenze und lassen Parkplatzbesitzende bzw. -mietende leider etwas im Stich.

Die wirkungsvollste Lösung ist meines Erachtens, den Parkplatz mittels einer Kette oder einem aufstellbaren Pfosten abzusperren. Wählt man dabei einen elektrischen Pfosten, kann dieser bequem mittels Fernsteuerung aus dem Auto heraus aufgestellt bzw. abgelegt werden.

Gute Fahrt!

Sende deine Frage(n) einfach per Mail an autoratgeber@20minuten.ch. Die interessantesten und aktuellsten Fragen und natürlich die Antworten publizieren wir jeden Mittwoch unter dem Vornamen des oder der Fragenden hier im Lifestyle-Channel von 20 Minuten.

Der AGVS

Der AGVS ist der Verband der Schweizer Garagisten. 4000 Betriebe mit 39'000 Mitarbeitenden (darunter 9000 Nachwuchskräfte in Aus- und Weiterbildung) sorgen dafür, dass wir sicher, zuverlässig und energieeffizient unterwegs sind. Und dieses Expertenteam sorgt für Durchblick: Markus Aegerter (Handel und Dienstleistungen), Olivier Maeder (Bildung), Markus Peter (Technik und Umwelt) und AGVS-Juristin Olivia Solari (Recht).

Deine Meinung

59 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Hummer H1

11.03.2021, 19:29

Ein bisschen mehr Toleranz bitte bei diese Parplatznot

Selbst ist der Mann

11.03.2021, 15:12

Mit einem rollbaren Wagenheber die Karre mitten auf die Strasse zu ziehen und sie dort stehen zu lassen, hat sich als effektivste Lösung entpuppt.

Dukoids

11.03.2021, 10:37

Könnte man ein Schild anbringen mit einer Parkgebühr, z.B. CHF 50 / h (und der Aufforderung diese zu überweisen)