Friedensgespräche in der Ukraine gescheitert

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Friedensgespräche in der Ukraine gescheitert

In der Ukraine hat sich der Machtkampf zwischen Opposition und Staatsführung am Dienstag wieder zugespitzt. Nach einem Tag voller Punktsiege für das Regierungslager brach die Opposition die Gespräche über einen Ausweg aus der Krise ab.

In Kiew warf der Oppositionspolitiker Alexander Sintschenko der Staatsmacht eine Verschleppungstaktik vor. Deshalb seien die Gespräche abgebrochen worden.

Der EU-Beauftragte für Aussenpolitik, Javier Solana, traf am Abend zu neuen Vermittlungsbemühungen in Kiew ein. Er habe nicht den Eindruck, dass sich die Lage in der Ukraine verschlechtert habe, sagte Solana vor einem Treffen mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma.

Auch Polens Präsident Aleksander Kwasniewski und sein litauischer Amtskollege Valdas Adamkus kündigten sich für Mittwoch zu einem neuen Vermittlungsbesuch in Kiew an. Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, will am Mittwoch ebenfalls wieder nach Kiew reisen.

An der Seite des EU-Aussenbeauftragten Solana wollten die Politiker erneut zwischen Oppositions- und Regierungslager vermitteln. Bereits am Freitag waren die Politiker in Kiew.

Vorschläge abgelehnt

Ministerpräsident Viktor Janukowitsch machte am Dienstag den Vorschlag, er als Präsident könnte Juschtschenko zum Regierungschef machen. Falls die Wahl wiederholt werde, sollten beide auf eine Kandidatur verzichten.

«Wenn die Wahlen nur zu einer Spaltung des Staates führen, zu Separatismus, dann bin ich bereit, mit Juschtschenko nicht mehr anzutreten», sagte Janukowitsch. Juschtschenko wies beide Vorschläge zurück.

Regierung punktete

Im Parlament scheiterte die Opposition am Dienstag mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Janukowitsch. Den Regierungsfraktionen und den Kommunisten gelang es sogar fast, die am vergangenen Samstag verabschiedete Entschliessung über eine Annullierung der Stichwahl vom 21. November wieder aufzuheben.

Parlamentschef Wladimir Litwin schloss die Sitzung vor der endgültigen Abstimmung. Am Mittwochmorgen soll das Parlament erneut zusammentreten.

Das Oberste Gericht der Ukraine beriet derweil weiter über die Beschwerden der Opposition wegen Wahlfälschungen, ohne ein Urteil zu fällen. Kutschma hatte sich am Vortag für eine Wahlwiederholung ausgesprochen.

Telefongespräch

Nach dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma sprach sich auch der russische Staatschef Wladimir Putin indirekt für eine Wahlwiederholung aus.

In einem Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder seien sich beide Seiten einig gewesen, dass das Ergebnis einer möglichen Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine strikt zu respektieren sei, sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin.

In einer vom Kreml verbreiteten Erklärung zu dem Telefonat wurden Neuwahlen allerdings nicht erwähnt. Putin habe demnach gesagt, eine Beilegung der Krise in der Ukraine müsse «auf demokratischem Wege, auf Grundlage des Gesetzes und nicht auf inneren oder äusseren Druck hin» gefunden werden.

Druck

Unterdessen wuchs der Druck auf die pro-russischen Regionen, die in den vergangenen Tagen mit grösserer Autonomie oder gar ihrer Abspaltung gedroht hatten. Im Auftrag der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft nahm der Sicherheitsdienst SBU Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten auf.

(sda)

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