Parlament vereidigt: Friedlicher Machtwechsel in Pakistan perfekt
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Parlament vereidigtFriedlicher Machtwechsel in Pakistan perfekt

Instabilität, Attentate und Umsturzversuche haben Pakistan 66 Jahre lang geprägt. Nun beginnt es mit der Vereidigung eines neuen Parlaments zum ersten Mal einen friedlichen Machtwechsel. Den neuen Regierungschef Sharif erwartet ein Berg von Problemen.

von
aeg
Die Vereidigung des Parlaments in Pakistan.

Die Vereidigung des Parlaments in Pakistan.

Mit der feierlichen Vereidigung des Parlaments hat in Pakistan der erste friedliche Machtwechsel in seiner 66-jährigen Geschichte begonnen. Die Abgeordneten trafen am Samstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zur konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Islamabad ein, darunter der designierte Ministerpräsident Nawaz Sharif. «Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen, aber, so Gott will, werden wir sie meistern», sagte er vor Journalisten.

Unter anderem hat das islamische Land mit massiver Energieknappheit zu kämpfen. In einigen Landesteilen fällt bis zu 20 Stunden am Tag der Strom aus. Die pakistanische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. So suchen Sharif und dessen Berater nach Wegen, um die lahmende Konjunktur ohne Hilfskredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beleben. Zudem gibt es immer wieder islamistische Gewalt von Taliban und anderen Extremisten. Die Beziehungen zu den USA sind wegen deren Drohnenangriffen angespannt.

Blutiger Wahlkampf in Pakistan

Über Attacke «tief enttäuscht»

Bei der Parlamentswahl Mitte Mai hatte Sharifs religiös-konservative Muslimliga (PML-N) 176 der 342 Mandate im Unterhaus gewonnen. Die bis dato regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) hatte nur 39 Sitze errungen. Fast ebenso viele Mandate - nämlich 35 - gingen an die Partei des ehemaligen Cricketstars Imran Khan, der in die Opposition gehen will. Khan hatte sich bei einem Unfall im Wahlkampf drei Wirbel und eine Rippe gebrochen und blieb der konstituierenden Sitzung am Samstag fern.

In ihrer Ablehnung der US-Drohnenangriffe gegen Al-Kaida-Angehörige und Taliban auf pakistanischem Territorium sind sich Khan und Sharif einig. Die jüngste Attacke vom Mittwoch gegen den Taliban-Vizechef in Pakistan, Waliur Rehman, verurteilte Sharif am Freitagabend in einer Erklärung. Er sei über die Attacke «tief enttäuscht», heisst es in einer Mitteilung seiner Partei.

Weniger Drohnenangriffe angekündigt

Rehman wird darin nicht erwähnt. Doch heisst es, der Luftschlag aus dem unbemannten US-Flugzeug verletze Pakistans Souveränität und internationales Recht. Ein Mitarbeiter Sharifs habe seine Auffassung der US-Botschaft dargelegt. Der Angriff sei besonders bedauerlich, weil US-Präsident Barack Obama nur wenige Tage vorher eine Kurskorrektur angekündigt hatte.

Obama hatte bei einer Grundsatzrede erklärt, künftig schärfere Massstäbe für US-Drohnenangriffe anzulegen. Unter anderem soll die Tötung von Zivilisten künftig so gut wie ausgeschlossen sein. Nach dem US-Angriff vom Mittwoch hatten die pakistanischen Taliban ihre Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Sharif zurückgezogen. (aeg/sda)

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