Affäre Gaddafi: Frist für Hannibal-Schiedsgericht läuft bald ab
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Affäre GaddafiFrist für Hannibal-Schiedsgericht läuft bald ab

Bis Sonntag um Mitternacht haben die Schweiz und Libyen Zeit, ihre Vertreter im Schiedsgericht zu ernennen. Dieses soll die Festnahme des Sohnes des libyschen Staatschefs Gaddafi 2008 untersuchen.

Am Stichtag teilte das Finanzdepartement lediglich mit, die Namen würden bald veröffentlicht. Gemäss Abkommen, dass die Schweiz und Libyen am 20. August in Tripolis unterzeichnet haben, haben die beiden Länder zehn Tage Zeit, um einen Richter aus einem Drittstaat zu ernennen. Die beiden Vertreter wählen dann innerhalb von zwanzig Tagen einen dritten Richter, der das Schiedsgericht mit Sitz in London präsidieren soll.

Arbeits- oder aufeinanderfolgende Tage?

Die Wahl der Schweiz sei vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) und dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemeinsam getroffen worden, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage. Dieser Entscheid bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Die Namen und Nationalitäten der beiden Richter werden laut Meier in den nächsten Tagen kommuniziert. Mehr wollte der EFD-Sprecher nicht sagen. Seiner Meinung nach besteht noch eine kleine Unsicherheit bezüglich der den beiden Ländern gesetzten Frist. Der Vertrag präzisiere nicht, ob es sich um zehn Arbeitstage oder um zehn aufeinanderfolgende Tage handle.

Frist zu kurz

Sobald das Schiedsgericht bestellt ist, hat es 60 Tage Zeit, um ein Urteil über die Umstände der Festnahme von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf zu fällen. Diese Frist sei viel zu kurz gesetzt, sagte Gabrielle Kaufmann-Kohler, Genfer Professorin und Anwältin, in der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».

Diese Zeitspanne «scheint mir wenig realistisch; sie ist sehr - zu - kurz, um seriös arbeiten zu können», sagte die Expertin für internationale Schiedsgerichtsbarkeit in einem Interview. Es brauche ein Minimum an Zeit, um die Fakten zusammenzutragen, die Parteien anzuhören und eine vernünftige Entscheidung zu fällen, «vor allem in einer so delikaten Angelegenheit», sagte sie.

Die Anwältin hält es für ziemlich wahrscheinlich, dass das Schiedsgericht, sobald es operativ ist, um eine Fristverlängerung ersucht. Ein internationales Schiedsverfahren dauere oft mehrere Jahre.

Unverhältnismässig?

Aufgabe des Schiedsgerichts wird es sein, zu untersuchen, ob die Festnahme des Sohnes von Muammar al-Gaddafi und seiner Frau ungerechtfertigt oder unverhältnismässig gewesen ist. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte sich in Tripolis offiziell für die «ungerechtfertigte und unnötige» Festnahme entschuldigt.

Untersuchung gab es bereits

Der Fall wurde bereits von einem unabhängigen Gremium untersucht, das die beiden Länder im August des vergangenen Jahres zusammengestellt hatten.

In einem Bericht vom Dezember 2008 hatte das Schweizer Mitglied des Gremiums, der Professor Lucius Caflisch, den Einsatz als wenig zweckmässig beurteilt. Seiner Meinung nach hatten die Einsatzkräfte übertrieben.

(sda)

Schweizer Geiseln heute frei?

Die Anzeichen verdichten sich, dass die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer heute via Linienflug – sei es mit Alitalia, KLM, Lufthansa oder British Airways – zurückkehren können. Libysche Quellen aus dem Aussenministerium bestätigen das gegenüber dem «Sonntag». «Das scheint mir richtig zu sein», sagt auch Libyen-Experte Jean Ziegler. Am Montag müsse die Arbeit für das vereinbarte Schiedsgericht beginnen und Libyen wolle nicht riskieren, dass die Schweiz ihre Mitarbeit stoppe – weil sich die Geschäftsleute noch immer in Tripolis befänden.

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