Verbandsbeschwerde«Frontalangriff auf den Umweltschutz»
Gut einen Monat nach der Eröffnung der Nein-Kampagne durch knapp zwei Dutzend Umweltverbände und Umweltminister Moritz Leuenberger hat nun auch ein linksgrünes Komitee seinen Kampf gegen die Verbandsbeschwerde-Initiative des Zürcher Freisinns aufgenommen.
Ihm gehören neben Mitgliedern zahlreicher Parteien auch Angehörige der Gewerkschaften sowie des Hausvereins Schweiz und der Vereinigung der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) an, wie es am Dienstag an einer Pressekonferenz in Bern hiess.
Aus Sicht des Komitees ist die Initiative ein «Frontalangriff auf das geltende Recht und unseren Rechtsstaat». Sie müsse deshalb am kommenden 30. November wuchtig verworfen werden, weil nur so ein klares Zeichen gegen die geplante Schwächung des Umweltschutzes in der Schweiz gesetzt werden könne.
Das Verbandsbeschwerderecht sei nicht ein Mittel der Obstruktion, sondern diene einzig dem Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen bei Bauprojekten oder beim Erhalt von schützenswerten Landschaften, hiess es. Überdies sei es bereits im vergangenen Jahr vom Parlament soweit revidiert worden, dass Missbräuche inzwischen faktisch nicht mehr möglich seien.
Dem Präsidium des linksgrünen Komitees «gegen die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts» gehören unter anderem die grüne Berner Nationalrätin und Präsidentin des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), Franziska Teuscher, sowie der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Paul Rechsteiner, an. (dapd)