Aktualisiert 05.01.2011 06:48

US-Kongress

Frontalangriff auf «korrupte» Regierung

Die erstarkten Republikaner wollen die Regierung Obama mit einer Reihe von Untersuchungen eindecken – von Wikileaks bis zur Korruption in Afghanistan.

von
Peter Blunschi
Der Abgeordnete Darrell Issa ist neuer Chef des Aufsichts- und Reformkomitees.

Der Abgeordnete Darrell Issa ist neuer Chef des Aufsichts- und Reformkomitees.

Am Mittwoch wird der im November neu gewählte Kongress vereidigt. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit erobert und sind auch im Senat deutlich stärker geworden. Führende Vertreter der Partei haben bereits klar gemacht, dass sie keine Zeit verlieren und der Regierung von Präsident Barack Obama das Leben so schwer wie möglich machen wollen. So möchten sie möglichst rasch die ungeliebte Gesundheitsreform rückgängig machen – was am Veto des Präsidenten scheitern dürfte.

Daneben wollen sie eine ganze Kaskade von Untersuchungen gegen die Regierung lancieren. Den Tarif durchgegeben hat dabei der Abgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien, der neue Vorsitzende des Aufsichts- und Reformkomitees, einer Art amerikanischer GPK. In der Radiosendung des rechtskonservativen Talkers Rush Limbaugh bezeichnete er Obama im Herbst als «korruptesten Präsidenten der Geschichte». Nach Protesten ruderte der Hardliner zurück, zumindest teilweise. Nicht der Präsident selber sei korrupt, sondern seine Regierung sei «eine der korruptesten», betonte Issa am letzten Sonntag.

Assange ein «Krimineller»

Sein Ausschuss hat die Befugnis, Mitglieder der Regierung zu öffentlichen Hearings vorzuladen. Allerdings versuchte Darrell Issa den Eindruck zu zerstreuen, er wolle eine «Hexenjagd» gegen das Weisse Haus anzetteln: «Der Feind sind die Bürokratie und die Verschleuderung von Steuergeldern, nicht die andere Partei.» So will er unter anderem untersuchen, wie staatliche Regulierung die Schaffung von Arbeitsplätzen behindere, ebenso die Vorwürfe über die weit verbreitete Korruption in Afghanistan.

Ein besonderes Augenmerk will Issa auf die Veröffentlichung von US-Dokumenten durch das Internetportal Wikileaks richten. Dabei will er nicht nur untersuchen, wie das Leck zustande kam, sondern auch die Frage, warum es bislang keine Strafverfolgung gegen Wikileaks-Chef Julian Assange gibt. «Wenn der Präsident sagt, er könne ihn nicht als Terroristen einstufen, dann muss er ihn zumindest wie einen Kriminellen behandeln. Sonst werden wir von der Welt als Papiertiger ausgelacht», erklärte der Abgeordnete am Sonntag.

Radikalisierung von Muslimen

Auch andere Ausschüsse wollen die Regierung unter die Lupe nehmen. So erklärte der New Yorker Abgeordnete Peter King, der neue Chef des Komitees für Innere Sicherheit, laut «Washington Post», er wolle die «offenkundige Radikalisierung einiger Muslime in den Vereinigten Staaten» untersuchen, ebenso die Zusammenarbeit amerikanischer Muslime mit den Behörden. Auch die Sicherheit von Luftfracht, Häfen und chemischen Fabriken ist auf der republikanischen Agenda.

Das Weisse Haus rüstet sich seinerseits zum Kampf. Ein Team von Anwälten und PR-Leuten will die republikanische Offensive kontern. Demokratische Politiker verwiesen darauf, dass bereits Bill Clintons vermeintliche Fehltritte ins Visier von republikanischen Ermittlungen geraten waren. Am Ende blieben diese nicht nur ohne Ergebnis, sie schadeten vielmehr den Republikanern. Im Fall von Barack Obama ist diese Gefahr noch grösser, denn der Präsident ist laut Umfragen deutlich populärer als die führenden Vertreter der Opposition.

Neuer US-Kongress tritt zusammen

Mit dem neuen Jahr beginnt für den US-Kongress auch eine neue Sitzungsperiode. Im 112. US-Kongress haben die Republikaner mit 242 Abgeordneten im Repräsentantenhaus einen komfortablen Vorsprung vor den Demokraten, die dort mit 193 Abgeordneten vertreten sind. Im Senat sitzen 53 Demokraten, 47 Republikaner sowie zwei Parteilose. Die wohl dringendste Aufgabe des Parlaments ist die Verabschiedung eines neuen Budgets. Der aktuelle Haushalt läuft Anfang März aus. Können sich die beiden Parteien bis dahin nicht einigen, drohen die USA handlungsunfähig zu werden. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.