Revision des Sexualstrafrechts - Führt «Nur Ja heisst Ja» zur Verurteilung Unschuldiger?
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Revision des SexualstrafrechtsFührt «Nur Ja heisst Ja» zur Verurteilung Unschuldiger?

Ist eine sexuelle Handlung erst dann missbräuchlich, wenn man klar «Nein» sagt? Oder soll sie bereits strafbar sein, wenn man kein explizites Einverständnis gegeben hat? Die SVP beklagt eine «Umkehr der Beweislast».

von
Carla Pfister
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Eine Vergewaltigung ist per Gesetz nur eine Vergewaltigung, wenn die Tat mit Drohung, Nötigung oder unter Anwendung von psychischer oder physischer Gewalt erfolgt.

Eine Vergewaltigung ist per Gesetz nur eine Vergewaltigung, wenn die Tat mit Drohung, Nötigung oder unter Anwendung von psychischer oder physischer Gewalt erfolgt.

Amnesty International
 Ungewollter Sex, bei dem die Frau sich nicht ausdrücklich dagegen wehrt, ist nicht strafbar.

Ungewollter Sex, bei dem die Frau sich nicht ausdrücklich dagegen wehrt, ist nicht strafbar.

TAMEDIA AG
Frauenverbände kritisieren das «Nein-heisst-Nein-Prinzip», da das Opfer erklären muss, ob und wie deutlich es die sexuelle Handlung abgelehnt hat.

Frauenverbände kritisieren das «Nein-heisst-Nein-Prinzip», da das Opfer erklären muss, ob und wie deutlich es die sexuelle Handlung abgelehnt hat.

TAMEDIA AG

Darum gehts

  • Das Sexualstrafrecht wird revidiert.

  • Der Entwurf für das Gesetz stützt sich auf das «Nein-heisst-Nein-Prinzip».

  • Verschiedene Gruppen kritisieren das und fordern eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung.

  • Die SVP befürchtet, dass das Falschverurteilungen begünstigt.

Eine Vergewaltigung ist per Schweizer Gesetz nur dann eine Vergewaltigung, wenn die Tat mit Drohung, Nötigung oder unter Anwendung von psychischer oder physischer Gewalt erfolgt. Ungewollter Sex, gegen den das Opfer sich nicht ausdrücklich wehrt, ist nicht unbedingt strafbar. Das will eine breite Allianz aus Parteien und Zivilgesellschaft nun in Form einer Gesetzesrevision ändern.

«Nein-heisst-Nein-Prinzip»

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schlägt im Entwurf für das neue Sexualstrafrecht das «Nein-heisst-Nein-Prinzip» vor. Das aber geht Frauenverbänden zu wenig weit, da das Opfer erklären muss, ob und wie deutlich es die sexuelle Handlung abgelehnt hat. Unter anderem fordern sechs Kantone, die SP sowie die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen deshalb, dass stattdessen «Nur Ja heisst Ja» gelten solle (siehe Box). Demnach müssen beide Personen explizit ihre Zustimmung geben.

Gegen diesen Vorschlag stellt sich jetzt die SVP. Sie befürchtet, dass «Nur Ja heisst Ja» die Unschuldsvermutung gefährdet und die Beweislast umdreht, zuungunsten der angeklagten Person. Ausserdem hält die Volkspartei es für schwierig, eine Zustimmung ausreichend zu beweisen. Die SVP warnt vor Falschbeschuldigungen, die es mit dem Gesetz zu verhindern gelte.

«Der totale Romantikkiller»

«Wir bewegen uns in Richtung Schweden», sagt SVP-Nationalrat Roger Köppel im Videoformat «Weltwoche daily». Dort müsse man bei einem romantischen Tête-à-tête vertraglich festhalten, dass beide Parteien ihr Einverständnis zu möglichen sexuellen Handlungen geben. «Das ist der totale Romantikkiller. Es gibt Männer, die sich nicht an die Regeln halten, aber das Problem werden Sie nicht lösen mit solchen abstrusen Gesetzen», so Köppel.

Beweislast bei Beschuldigten

Auch die Rechtsanwältin Tanja Knodel kritisiert gegenüber SRF die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung. Beschuldigte würden damit faktisch zum Gegenbeweis gezwungen, also beweisen, dass das Gegenüber Ja gesagt hat. Hinzu komme, so Knodel, dass die Beweislage bei Sexualdelikten oft auf Aussagen beruhe. Somit beurteile man im Strafprozess die Glaubwürdigkeit der Personen. Gerichte würden tendenziell, so Knodel, den Opfern mehr Glauben schenken. Mit der Zustimmungslösung werde es folglich immer reichen, «dass das Opfer sagt, es habe nicht Ja gesagt.» Man müsse sich als Gesellschaft die Grundsatzfrage stellen, ob man mehr verurteilte Unschuldige oder mehr freigesprochene Schuldige wolle, sagt Knodel.

Im bürgerlichen Lager befürworten bisher nur die Grünliberalen geschlossen die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung. In ihrer Stellungnahme schreiben sie: «Nur so wird klar zum Ausdruck gebracht, dass Sexualität kein Gut ist, das man nutzen kann, solange niemand widerspricht.»

FDP-Frauen scheren aus

Im Gegensatz zur Mutterpartei fordern auch die FDP-Frauen eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung. Präsidentin der FDP-Frauen, Susanne Vincenz-Stauffacher, sagte gegenüber dem «Bund» (Bezahlartikel): «Mit dem Ja-Ansatz wird die Selbstbestimmung des Opfers klarer formuliert.» Sie sieht keine Gefahr von Falschverurteilung. «Es ist weiterhin die Strafverfolgungsbehörde, die beweisen muss, dass der Wille des Opfers übergangen wurde», so Vincenz-Stauffacher.

Zustimmungslösung

Nur Ja heisst Ja

Sechs Kantone, verschiedene Gremien, Parteien und Verbände fordern eine Zustimmungslösung, bekannt als «Nur Ja heisst Ja». Auch NGOs wie Amnesty International, Frauenverbände und linke Parteien wie SP und Grüne wiederum fordern die Zustimmungslösung. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello lässt sich auf der Partei-Website zitieren: «Von Sex kann nur gesprochen werden, wenn alle Beteiligten klar zugestimmt haben.» Im Gegensatz zum Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen müssten dann beide Partner zustimmen.

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