Trotz Unruhen: Führung hält an Wahltermin fest
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Trotz UnruhenFührung hält an Wahltermin fest

Trotz der jüngsten Ausschreitungen in Kairo soll am Montag ein neues Parlament gewählt werden. Zuvor hat sich der Militärrat für die Gewalteskalation entschuldigt und eine Untersuchung angekündigt.

In Ägypten soll trotz der jüngsten Unruhen das neue Parlament wie geplant ab Montag gewählt werden. Der Zeitplan könne eingehalten eingehalten werden, erklärte der herrschende Militärrat am Donnerstag in einer Stellungnahme.

«Die Wahl wird nicht verschoben. Das ist das letzte Wort», sagte General Mamduh Schahin in Kairo. Auch Wahlleiter Abdul Muis Ibrahim versicherte, der Termin werde eingehalten. Er sei bereit, die Abstimmung unter allen Umständen über die Bühne gehen zu lassen.

Der Urnengang beginnt am kommenden Montag in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen. Die Stichwahl für diese Regionen ist für den 5. Dezember vorgesehen.

In neun weiteren Provinzen soll der erste Wahlgang am 14. Dezember sein. In den restlichen Provinzen am 3. Januar. Die im Ausland lebenden Ägypter dürfen erstmals ihre Stimme abgeben. Für sie hatte die Stimmabgabe am Mittwoch in ägyptischen Botschaften und Konsulaten begonnen.

Lage leicht beruhigt

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, wo bei Strassenschlachten 39 Demonstranten getötet worden waren, entspannte sich nach einer Vereinbarung zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften die Lage. Zuvor hatten sich die Demonstranten mit der Polizei darauf geeinigt, ihre Proteste auf den Tahrir-Platz zu beschränken.

Dort verharrten auch am Donnerstag Tausende, die gegen den gewaltsamen Tod von fast 40 Demonstranten protestierten und einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung im Land forderten.

General Muchtar al-Mullah erklärte, die Streitkräfte respektierten die Haltung der Demonstranten. Sie repräsentierten jedoch nicht das ganze Ägypten. Mullah äusserte die Hoffnung, noch vor Beginn der ab Montag geplanten Parlamentswahl eine neue Regierung präsentieren zu können. Das Kabinett von Ministerpräsident Essam Scharaf war Anfang der Woche zurückgetreten.

Entschuldigung der Streitkräfte

Der Militärrat entschuldigte sich am Donnerstag für die tödliche Gewalt der Polizei gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen. In einer Erklärung der Generäle heisst es, es sei sehr bedauerlich, dass bei den Protesten rund um den Tahrir-Platz in Kairo Menschen getötet worden seien.

Die Militärs kündigten eine Untersuchung der Vorfälle an. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden 300 Demonstranten freigelassen. Die linke Tagammu-Partei teilte mit, am Donnerstag sei ein junges Mitglied der Partei auf dem Tahrir-Platz ums Leben gekommen. (sda)

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